Europäischer Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Ab sofort ist die Speicherung der Vorratsdaten europäischer Bürger nicht mehr ohne konkreten Anlass möglich. Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Nach Anfragen eines schwedischen und britischen…
Haftung bei Links: Was folgt aus dem Urteil?
Wer einen Link auf eine Seite mit illegalen Inhalten setzt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das im September 2016 gefällte Linkhaftungs-Urteil des…
EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots…
EuGH-Urteil zu Hyperlinks: Entlastung für Einzelpersonen, Belastung für Redakteure
Wer Hyperlinks auf seiner Webseite setzt, muss in der Regel nicht fürchten, damit gegen das Urheberrecht zu…
Das Google-Löschungslabyrinth
Ein Jahr ist es her, seit Mario Costeja González vor dem Europäischen Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil gegen Google erwirkte. Der Spanier…
Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit
Das vermeintliche “Recht auf Vergessen” entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014…
Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit
Das vermeintliche “Recht auf Vergessen”…
Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…
Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…
Bald von Google vergessen – Digitale Presseschau 20/2014
Am Dienstag hat der EuGH ein Urteil gefällt, das im Netz Applaus wie Kritik gleichermaßen fand. Streitpunkt dieser Woche in Deutschland war die Anhörung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsauschuss. Neben diesen Themen ging es auch um die Beziehung zwischen Mensch und Maschine und das Thema Gesichtserkennung. Schauen…