Die europäische JI-Richtlinie – der kleine Bruder, den keiner kennt
Bereits wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.Mai soll ebenfalls ihr „kleiner Bruder“, die EU-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie), in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei hat die…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig,…
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD"
Das Thema Vorratsdatenspeicherung führte zum Streit in der Großen Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das…
Vorratsdatenspeicherung: Fronten bleiben verhärtet
Trotz EU-Ultimatums und anstehender Strafen konnten sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger…
Der zähe Kampf um den Datenschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende und übt nun massiv Druck auf die Bundesregierung aus. Deutschland hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, ein überarbeitetes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Diese…
„Wir haben mehr Chancen als Risiken“
Welche Herausforderung und welche Möglichkeiten bietet das Internet der Wirtschaft? Wie können mittelständische Unternehmen digitale Dienste am…
Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als erlaubt, Politiker fordern neue Regelungen…
Streit um EU-Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für ein notwendiges und effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung, will die entsprechende Richtlinie jedoch überarbeiten.
Europäisches eGovernment in Deutschland
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist seit Ende Dezember 2009 in allen europäischen Staaten in Kraft getreten. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten gezwungen, mittels eines "einheitlichen Ansprechpartners" die digitale Zukunft der Verwaltung einzuläuten. Eine Bestandsaufnahme von Patrick Braukmann. Ziel…