Wie funktioniert der Digital Services Act?
Die Europäische Union hat seit dem 16. November 2022 endlich ein eigenes Gesetz, um seine Bürger online besser zu schützen und die Abläufe im digitalen Binnenmarkt zu verbessern: der sogenannte Digital Services Act (DSA) gilt seit August 2023 für große Online-Plattformen und Suchmaschinen und ab 17. Februar 2024 durchgängig für alle, die online in Europa präsent sein wollen. In Deutschland soll bis dahin das Digitale Dienste Gesetz…
Digitale-Dienste Gesetz: wie Deutschland den Digital Services Act umsetzen möchte
Kurz vor Weihnachten hat es der Referentenentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes durch das Bundeskabinett geschafft und wurde somit noch kurz vor der Bescherung an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Der Entwurf sei „besonders eilbedürftig“, schrieb der Bundeskanzler. Der Digital Services Act der EU (DSA) gilt ab 17.…
Strategische Frequenzpolitik – Europa auf dem Weg zu 6G
von Redaktion politik-digital.de
Strategische Frequenzpolitik war in den vergangenen Jahrzehnten ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa. Angesichts einer Vielzahl legitimer öffentlicher und privater Frequenznutzungsinteressen muss eine ausgleichende Debatte geführt werden, die alle gesellschaftlichen Ziele im Auge behält.…
Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?
In einem Interview beleuchtet MdEP Patrick Breyer (Piraten) die jüngste Entwicklung und kommentiert den legislativen Prozess: Wie bewerten Sie den Digital Services Act? Breyer: “Der Digital Services Act soll die [Social Media] Plattformen regulieren, und der Wunsch war eigentlich, dass er das Problem des…
Gräbt sich die EU mit dem Digital Services Act (DSA) ihr eigenes Grab?
Lobbyismus und elitäre Absprachen gefährden die Zukunft des Internet in der EU Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft sind Phänomene, die oft auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden: die Rolle der Sozialen Medien, und…
KI und Ethik: Eine Bestandsaufnahme (Teil 3/3)
Mit der Frage nach der Ethik für künstliche Intelligenz soll sich der letzte Teil dieser Serie zum Stand der KI in Deutschland beschäftigen. Das Thema lädt dazu ein, die wirklich großen Fragen zu stellen. Doch wie finden ethische Bedenken konkret ihren politischen Weg in die Praxis? Eine Bestandsaufnahme von Sein und Bewusstsein. Der frühe französische Aufklärer Julien Offray de La Mettrie hatte eine revolutionäre Idee, die noch heute…
Uploadfilter: eine neue Chance für das Internet?
In zwei Wochen stimmt das EU-Parlament über die intensiv diskutierte Reform des Urheberrechts ab. Besonders umstritten sind dabei die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und der Artikel 13, der Seitenbetreiber verpflichtet sicherzustellen, dass rechtlich geschützte Inhalte nicht auf ihren Seiten hochgeladen werden können. Dies…
Gut gedacht, schlecht gemacht? – Kommentar zur Reform des europäischen Urheberrechts
In Brüssel brodelt es digital. Nach der umstrittenen Datenschutzgrundverordnung wird im…
Anti-Terror-Sonderausschuss – Eine Gefahr für die Bürgerrechte?
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über den Einsatz eines Sonderausschusses zum Thema Terrorismus ab. Kritiker sehen darin ein potentielles Instrument, um Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz leichter aufzuweichen. Eigentlich ist er im EU–Parlament für das Thema Sicherheit zuständig: Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche…
EU-DSGVO – Mehr Sicherheit im Datenschutz?!
Ab Mai nächsten Jahres gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Richtlinie. Ihre Durchsetzung wird zeigen, ob sie einen Meilenstein im europäischen Datenschutz oder ein verpasstes Gelegenheitsfenster darstellt. Dass Datenschutz in Zeiten der umfassenden Telekommunikation immer wichtiger wird, zeigt sich an den…