Aktuelle Stunde für alle
Drei Oppositionsparteien im österreichischen Vorarlberg lassen die Bürger per Internet bestimmen, welche Themen in der aktuellen Stunde im Landesparlament diskutiert werden. Ziel von FPÖ, Grünen und SPÖ in Vorarlberg ist es, die Bürger direkt an den aktuellen Themen im Bregenzer Landtag zu beteiligen. Internetnutzer können über www.vorarlberg-bricht-auf.at eine Woche lang Themenvorschläge abgeben und über die zehn meistgenannten…
Bürgerhaushalte: Sparen angesagt
Positiv betrachtet: Wegen der klammen Kassen haben deutsche Bürger mehr Mitspracherecht – zumindest auf kommunaler Ebene. Negativ betrachtet wollen viele Kommunen durch Online-Bürgerhaushalte aber lediglich Sparvorhaben rechtfertigen. Ein Überblick über ePartizipation an kommunalen Haushalten. Die Zahl der aktiven…
Koalitionsvertrag NRW: Öffentliches WLAN und Open Data
Stärkung des Datenschutzes und der Medienkompetenz, ein „Breitband-Masterplan“ sowie Open-Government: Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich im Koalitionsvertrag große netzpolitische Baustellen vorgenommen. politik-digital.de hat genau hingeschaut und mit dem Landtagsabgeordneten Matthi…
Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative
Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…
Mach mit in deiner Stadt!
Mittlerweile hat jede Stadt, die etwas auf sich hält, ein eigenes Online-Portal. Aber wird dort nur informiert oder auch partizipiert? Wie sieht modernes e-Government aus? politik-digital.de hat sich umgeschaut und vier Städte von ähnlicher Größe einem Vergleich unterzogen. Seattle, Washington, USA (600.000…
Online-Wahlkampf in NRW: Im Westen wenig Neues
Twitter, Youtube und Facebook - das ist mittlerweile Standardprogramm im Online-Wahlkampf. Passiert an Rhein und Ruhr etwas Anderes oder Neues? Im Parteien-Check hat sich politik-digital.de angeschaut, wie innovativ und partizipativ der Online-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist. CDU Die CDU richtet ihren Wahlkampf auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus. Es gibt ein „Unterstützerportal“, auf dem vormals prominente CDU-Politiker…
Online-Debatte über E-Partizipation
Das Pan European eParticipation Network (PEP-NET) hat die zweite Runde seiner Online-Diskussion zum Thema E-Partizipation gestartet. Auf dem Portal sollen Potenziale und Probleme von digitaler Bürgerbeteiligung diskutiert werden, dieses Mal mit einem besonderen Blick auf Zentral- und Osteuropa. Die Debatte läuft vom 12. bis…
Clintons großer Meinungsatlas
Seit Montag, 15.03.2010, können Menschen aus der ganzen Welt dem US-Außenministerium ihre Meinung sagen: Die Plattform Opinion Space, die von der US-Regierung zusammen mit dem Berkeley-Institut entwickelt wurde, macht es möglich.
Regierungskommunikation: Senden, kaum empfangen
Bereits im Juli 2009 hat die Studie „Regierungskommunikation 2020“ von politik-digital.de untersucht, wie die Regierung online mit den Bürgern kommuniziert. Was hat sich seit dem Regierungswechsel getan? politik-digital.de hat sich bei den Bundesministerien umgeschaut und mit den Machern der Regierungsseiten geredet. Das…
Enquete: Mehr ePartizipation denn je
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag ist beschlossen. Unter dem Motto „18. Sachverständiger“ (O-Ton Michael Kretschmer, Fraktionsvize CDU) wollen die beteiligten Abgeordneten und Fraktionen ein ePartizipations-Projekt starten. Während die FDP-Fraktion mit open-enquete.de schon loslegt, gehen…