Rogall-Grothe neue Bundes-CIO
Cornelia Rogall-Grothe folgt als IT-Beauftragte des Bundes auf Hans Bernhard Beus, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage von politik-digital.de bestätigte. Die Juristin Rogall-Grothe ist seit 1977 im BMI und hat dort die unterschiedlichsten Themen bearbeitet – von Wahlrecht über Migration bis hin zu Datenschutz. Eine IT-Vergangenheit hat die neue Staatssekretärin nicht. Zu den Projekten des bzw. der Beauftragten der…
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Bilanz aus einem (netz-)politischen Barack Obama-Jahr, Thomas de Maizière stellt sich dem Netzaktivisten-Dialog, die SPD will online durchstarten und Berlusconi die Kontrolle über Internetvideos: Die News aus einer Woche Netzpolitik in der Linkliste. SPD plant Online-Offensive Mit neuem digitalen Engagement wollen…
Vom rechtsfreien in den recht freien Raum
Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen…
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E-Demokratie im Jahresrückblick, Frankreich subventioniert Online-Medien, Dozentin Jessie Daniels im Interview und neues Jahr mit neuen Debatten um Datenschutz: die Netz-News aus der ersten Woche des Jahres 2010 in der Linkliste. Der e-demokratische Jahresrückblick Ob die Onlinekampagnen der Parteien, die umstrittenen…
“Werbe-Mails ohne Einwilligung nicht immer rechtswidrig”
Live stand Rechtsanwältin Verena Grentzenberg im Chat der Initiative ProDialog am 3.12.2009 Rede und Antwort. Die User interessierten sich dabei besonders für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Thema Datenschutz.
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Friedensnobelpreis für das Internet, Schelte für die Offline-Bundesregierung, Blogger-Einsatz für Nikolaus Brender und der neue EU-Pass: Für jeden was dabei in der Linkliste. Bundesregierung bleibt überwiegend offline Die bisherigen Auftritte von Politikern und Ministerien in der digitalen Welt dienten nur Imagegründen, in Wirklichkeit sei deren "Netzwirtschaft" eher mangelhaft, so handelsblatt.com. Die Bundesregierung…
Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook
Marktregulierung, Frequenzpolitik und Verbraucherrechte - das Europäische Parlament hat heute die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts beschlossen. Von 18 bis 18.40 Uhr will die zuständige Sozialdemokratin, Catherine Trautmann, auf der Facebook Seite des Europaparlaments mit den Usern das neue Regelwerk live…
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Blogs in der journalistischen Authentizitätskrise, das Internet als Gedächtnisgenie und neue Online-Dienste des Bundestages: Mehr aktuelle Infos in der Linkliste. Das Internet vergisst nichts Hunderte Daten werden bei unseren Surfbesuchen im Netz gespeichert. Während das menschliche Gehirn in der Lage ist, nicht…
FDP will Stiftung Datenschutz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete in einem Interview die zukünftige Gestaltung des Internets als das "größte Projekt" der zukünftigen Regierung. Eine Stiftung Datenschutz soll den Anfang machen - so die FPD-Politikerin, die als Justizministerin gehandelt wird. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art…
Koalitionsverhandlungen: Mehr Open Source
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden. Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern.…