EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen

Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen.  In einer ersten Abstimmung am 11. Februar 2010 stimmte…

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Linkliste zur Enquete-Sitzung

Experten raten Politikern zum Nichtstun, Lars Hinrichs beobachtet die technische Ausstattung der Fraktionen, Padeluun wirbt für ein sozialeres Netz und Peter Kruse formuliert die zehn Gebote zur Digitalisierung: Die Linkliste mit den Neuigkeiten und Reaktionen zur aktuellen Sitzung der Internet-Enquête.   „Machen Sie nichts“…

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Google sucht neuen Weg in China

Der Streit zwischen Google und der chinesischen Regierung geht in eine neue Runde. Die Machthaber in Beijing wollen in Zukunft nicht mehr tolerieren, dass Google chinesische Nutzer automatisch auf google.com/hk umleitet, die Hongkonger Dependance des Suchmaschinenbetreibers. Google reagiert jetzt mit einer neuen Strategie.…

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Ausweis des 21. Jahrhunderts

Der elektronische Personalausweis kommt. Ab November 2010 erhalten Bürger damit auch online die Möglichkeit eines vollwertigen Identitätsnachweises. Neben einem Plus an Sicherheit bei Internetgeschäften verspricht der nur noch scheckkartengroße Ausweis den virtuellen Behördengang Realität werden zu lassen. Kritik kommt von…

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Wieder Streit um SWIFT

Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten über den Umweg USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sagen die Kritiker – und formulieren Ihre Ablehnung u.a. via Twitter. politik-digital.de erklärt den neuen Entwurf.  …

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Links, zwo, drei, vier (KW 23)

Zwischen Partizipation und Boykottaufrufen: Die Netzgemeinde beteiligt sich rege an aktuellen Themen wie der Bundespräsidentenwahl und der BP-Ölkatastrophe. Wie gut Netzbeteiligung funktioniert, zeigen auch politische E-Partizipationsbeispiele: Mehr Infos dazu in der Linkliste. Internetgemeinde für Joachim Gauck als Bundespräsident Die Internetuser setzen sich mehrheitlich für die Wahl von Joachim Gauck als Nachfolger von Horst Köhler…

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"Man kann Google anonym nutzen"

Google-Sprecher Kay Oberbeck stellte sich im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Diskutiert wurde über die Themen Datenschutz, Google-Street-View und die Privatsphäre.   tagesschau-Videochat mit Kay…</p><p class=Mehr lesen...

Links, zwo, drei, vier (KW 22)

Microsoft beteiligt sich an E-Government, Ilse Aigner löscht Facebook-Profil (während das soziale Netzwerk weiter mit Vorwürfen konfrontiert wird) und Apple-Chef Steve Jobs spricht sich gegen eine Bloggernation aus: Die Linkliste hat weitere Infos.     US-Akademie kürt die besten Web-Errungenschaften Einen…

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Kay Oberbeck im Chat

Was möchten Sie von Kay Oberbeck wissen? Der Google-Sprecher beantwortet live Ihre Fragen - am Freitag ab 13.00 Uhr im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Hier können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen Datenkrake oder Dienstleister? Während Millionen Menschen die Angebote von Google nutzen, steht…

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Links, zwo, drei, vier (KW21)

Die finanziellen Weichen für E-Partizipation in Deutschland sind bereits gestellt, die umfassende Realisierung auf Bundesebene lässt jedoch auf sich warten. Das Scheitern der geplanten Bürgerbeteiligung an der Politik, der Daten-Fauxpas bei Google und die Konzipierung einer Facebook-Alternative - dies und mehr in der……

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