Schäuble will Gesetze für "virtuellen Raum"

"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen" - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute am 17. Juli 2007 auf einer eGovernment-Zusammenkunft mit Experten in Berlin Gesetze für das Internet gefordert. Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und "konsensfähige Antworten" etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat "dabei einnehmen soll und einnehmen kann" Die Behörden…

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Noch bis Sonntag für Bigbrotherawards nominieren

Noch bis Sonntag, 15. Juli, kann man per Internet Datenkraken für die Bigbrotheranwards nominieren. Bei der Preisverleihung am Freitag, 12. Oktober, werden dann in Bielefeld Deutschlands schlimmste "Datenkraken" geehrt - also Menschen oder Organisationen, die sich besonders beim Sammeln und Speichern von sensiblen…

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Der Verlust des Privaten in aller Öffentlichkeit

(Buchbesprechung 12.Oktober 2006) Mit dem gesellschaftlichen Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft unterliegt auch das Konzept des Privaten einem Bedeutungswandel. Michael Nagenborg, Autor des Buches „Das Private unter den Rahmenbedingungen der Informations- und Kommunikationstechnologie“, beschreibt diesen Wandel…

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Datenschutz: mangelhaft

Die Initiative Privacy International (PI) hat sich angesehen, wie gut große Internet-Dienstleister die Daten ihrer Nutzer schützen. Der Bericht "A race to the Bottom" gibt einen Überblick über die Datenschutz-Maßnahmen von E-Mail-Diensten, Suchmaschinen, Social Networks und Online-Händlern. Die Bestnote erreicht dabei keines…

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Udo Vetter im Chat: "Online-Durchsuchung ungeheure Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen"

Udo Vetter, Strafverteidiger und Lawblogger war heute im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de zum Thema "Recht und Internet". Das Transkript des Chats gibt es hier zum Nachlesen. Themen waren u.a. der Bundes-Trojaner, Abmahnungen, Impressumspflicht und im Ausland gehostete Weblogs. Hier einige Fragen…

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Vollautomatische Datenanalyse und Überwachung: Politikerin definiert Web 3.0

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ - dieses trockene Statement von Altbundeskanzler Helmut Schmidt gilt auch heute noch für manche Politiker. Insbesondere, wenn sich besagte Politiker selbst als Visionäre bezeichnen und gleichzeitig von Gesetzesänderungen reden, wie aktuell die sozialdemokratische Europarlamentarierin Erika Mann. Die „Internetnutzerin der ersten Stunde“ Mann hat sich am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel…

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Internationale Preise für Daten-Missbrauch

Bereits seit 10 Jahren vergibt die britische Nichtregierungorganisation "Privacy International" Auszeichnungen, über die sich die Preisträger nicht freuen dürften: Die Big Brother Awards werden in 18 Ländern an Unternehmen und Institutionen verliehen, die es mit dem Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. Im kanadischen…

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Das staatliche Schnüffelprogramm

(Artikel) Fahnder müssen sich nicht mehr undercover in Terrorgruppen einschleusen, um Informationen zu bekommen. Sie schmuggeln einfach ein Spionageprogramm in den Computer. Das Innenministerium will die Online-Durchsuchung von Festplatten per Gesetz erleichtern.   Derzeit fragen Experten, ob der US-Geheimdienst National…

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Die Fangarme der Datenkrake

(Artikel) Terroristen nutzen das Internet als "Fernuniversität und Trainingscamp", sagt Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Seine Warnung ist auch als Kampfansage zu verstehen. Anfang 2007 nahm eine neue Internet-Spezialeinheit ihre Arbeit auf und die gemeinsame Antiterrordatei der Behörden ist beschlossene Sache.…

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Indiskretion Ehrensache

(Kommentar) Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung. In Zeiten des globalen Terrorismus schränkt die Bundesregierung die Freiheits- und Menschenrechte ihrer Bürger immer weiter ein. Der Künstler padeluun, ein Vorsitzender von FoeBuD e.V., schlägt Alarm. Ich bin manchmal ein sehr indiskreter Mensch. Meist…

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