Verbraucherrechte sind Bürgerrechte: “Wir können jede Menge tun“
Am vergangenen Freitag lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dazu ein, über aktuelle Herausforderungen im Verbraucher- und Datenschutz zu debattieren. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung vielfältiger…
Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände
Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in…
Das gute böse Internet – Digitale Presseschau 17/2014
Zeynep Tufekci geht der Frage nach, ob das Internet gut oder schlecht sei – die Antwort ist die gleiche wie bei den meisten Menschen auch: Beides stimmt! Bei der Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung die Technik nach der „Stunde Null“ hat, kommen wir jedoch weder mit moralischen „Gut-Böse“-Diskussionen weiter, noch mit…
Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl
Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der Richtlinie…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals…
Netzpolitischer Einspruch – Katharina Nocun (Piraten)
Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, befürchtet, dass Datenschutz und Privatheit immer mehr zu Luxusgütern werden. Die schleichende und als lukrativ verkaufte Unterwanderung der Freiheit, Informationen über sich preiszugeben, lasse eine digitale Zweiklassengesellschaft…
Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe – Digitale Presseschau 12/2014
Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das…
WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?
Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des…