Netzpolitik bleibt Medienpolitik
Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der Suche nach einem Ansprechpartner für das Thema Netzpolitik verweisen die Fraktionen bisher auf ihre…
“Innerdeutsche Angelegenheit”
Erika Steinbach im Videochat: am 22.11.2009 beantwortete die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die Fragen der User von tagesschau.de und politik-digital.de. Dabei nahm sie unter anderem Stellung zum Streit um ihre Nominierung für den Stiftungsbeirat des Zentrums für Vertriebene. …
Koalitionsverhandlungen: Mehr Open Source
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden. Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern.…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…
InfoMonitor September 2009: Bundestagswahl beherrschte die Fernsehnachrichten
Im Monat September war die Bundestagswahl das beherrschende Thema in den deutschen Fernsehnachrichten. Wie der vom Institut IFEM, Köln, monatlich veröffentlichte „InfoMonitor“ belegt, berichteten allein die vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 fast fünf Stunden (290 Minuten) über den Wahlkampf und den…
FDP-Fraktion bloggt verstärkt weiter
Auch als Regierungspartei will die FDP in der kommenden Legislaturperiode ihr Bundestagsabgeordneten-Blog fortführen. Die FDP-Fraktion besteht nun aus 93 Abgeordneten, daher ist das Blog unter der Adresse 93liberale.de zu erreichen. Auch die CDU/CSU-Fraktion führt ein Blog zu wirtschaftspolitischen Fragen. Seit August 2008 war das Blog der FDP-Bundestagsabgeordneten unter dem Namen "61 Liberale" online. Nach der Wahl machen…
Netzpolitik: Trotz Fehlern weiter werkeln
Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran, die künftige Netzpolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt weiter unklar. Die Herbstkonferenz der Bundesdatenschutzbeauftragten fordert die kommende Regierung zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts auf. Aktuelle Äußerungen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble deuten…
Was vom Wahlkampf übrig bleibt
In den USA hat Barack Obama sein Online-Unterstützernetzwerk aus dem Wahlkampf zur mächtigen Plattform "Organizing for America" umgebaut. Was wird aus den Communities der Bundestagsparteien? politik-digital.de hat die Verantwortlichen der Online-Wahlkämpfe gefragt. Bei allen Parteien ist die Auswertung des…
Koalitionsverhandlungen 2.0? Fehlanzeige!
Der Online-Wahlkampf ist vorbei - und damit auch die Vergleiche mit der Über-Referenz Obama. Aber warum eigentlich? Denn auch bei der Regierungsbildung setzte der US-Präsident Maßstäbe in der digitalen Mediennutzung. In der Übergangsphase zwischen dem Wahlsieg von Barack Obama im November 2008 und der formellen Amtsübernahme…
Neue Koalition, alte Netzpolitik
Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesichts der Koalitionsverhandlungen der Enthusiasmus in in diesem Bereich zu schwinden. Gleich am Dienstag nach der Wahl deutete…