Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss nachbessern
Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine weitere Beschwerde zur…
Digitale Presseschau – KW 45
Ein Rüffel an die Piraten, das ewige Thema Facebook, böses Internet und ein Ausflug zu den Möglichkeiten des Bürgerjournalismus – die Digitale Presseschau der vergangenen Woche. Unser Video der Woche [youtube http://www.youtube.com/watch?v=lYDx0Z75rt4&w=480&h=315] Seit letzter Woche Teil unserer Presseschau: Das…
Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW…
Verhandlung über Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute, am 10. Oktober, erstmals mit einer Verhandlung über so genannte Online-Durchsuchungen. Mehrere Kläger, darunter Ex-Innenminister Gerhard Baum, haben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Nach einer Änderung vom 30.12.2007 ist NRW das…
Verfassungsstreit! Endlich!
Die Ankündigung der Online-Offensive der ARD schlägt Wellen - die klassische Presse wittert ebenso wie die Blogosphäre Unheil in der Ankündigung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, stärker als bisher Online-Inhalte zu produzieren. Der bevor stehende Abschied von der Deckelung der Senderetats für die Internet-Aktivitäten…
“Mir ist es wichtiger, ein Verfassungspatriot zu sein”
Werner Schulz, MdB, war am 18. August zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Im Mittelpunkt der Chat-Diskussion stand die Klage von Schulz gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Schulz verteidigte sein Vorgehen als notwenig für die demokratische…