Vom rechtsfreien in den recht freien Raum
Die Unionsfraktion will eine Enquete-Kommission zu „Internet und digitaler Gesellschaft“, das Innenministerium sucht den Dialog mit der Netzgemeinde: Der Tanker CDU dreht nach den Zensursula- und Stasi 2.0-Protesten das Ruder in Richtung themenübergreifende Netzpolitik. Für den neuen Kurs rekrutiert die Union Lotsen mit Wissen um die Tiefen und Untiefen im Netz. Rätselhaft ist nur, dass sie diesen Sachverstand mit anderen Parteien…
Linkliste: Reaktionen auf Enquete-Kommission
Die Einberufung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird im Netz zwar begrüßt, ansonsten bleiben die Reaktionen von Bloggern und Politikern jedoch verhalten. Den einen kommt die Initiative viel zu spät. Die anderen wollen erst mal abwarten, wie ernst es der CDU/CSU-Fraktion denn wirklich ist. Ein…
Die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen
In den neuen Bundestagsfraktionen gibt es inzwischen Beauftragte für Tierschutz oder Hochschulpolitik. Mit Fachpolitikern für das Querschnittsthema Netzpolitik tun sich einige Fraktionen aber auch drei Monate nach der Wahl weiterhin schwer. politik-digital.de hat per Anfrage versucht, die Namen von Ansprechpartnern zu…
Netzpolitik bleibt Medienpolitik
Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der…
Die zwitschernde Ministerin
Am 30. November 2009 wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt. Die bekennende Twitterin will den Microblogging-Dienst auch weiterhin nutzen. Die seit 2002 im Bundestag sitzende Hessin erfuhr erstmals durch den BND-Untersuchungsausschuss…
Die Bundestags-Zombies
"Mein Wahlkreis, meine Politik, mein Bürgerbüro": Die Homepages von 31 Ex-Bundestagsabgeordneten leben auch nach Abwahl oder Ausscheiden ihrer Inhaber aus dem Parlament weiter – inklusive aktueller Nachrichten, offizieller E-Mail-Adresse, Bundesadler und Amtsbezeichnung. Diese Schlampigkeit verwirrt nicht nur Bürger, sondern ist unter Umständen als Amtsanmaßung strafbar. "Laurenz Meyer, Mitglied des Bundestages,…
Links, zwo, drei, vier (KW 48)
Online-Zersplitterung im deutschen Bildungsstreik, Merkel im Einsatz für die deutsche Presse und Aufruf zur Abschaffung des Datenschutzes: Dies und mehr aus einer Woche Netzwelt in der Linkliste. "Scheiß-Internet"-Preis für Wiener Grüne Der erstmals vergebene "Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie…
Grüne ernennen netzpolitischen Sprecher
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat mit Dr. Konstantin von Notz erstmals einen eigenen fachpolitischen Sprecher für das Thema Netzpolitik.
Links, zwo, drei, vier (KW 45)
Blogs in der journalistischen Authentizitätskrise, das Internet als Gedächtnisgenie und neue Online-Dienste des Bundestages: Mehr aktuelle Infos in der Linkliste. Das Internet vergisst nichts Hunderte Daten werden bei unseren Surfbesuchen im Netz gespeichert. Während das menschliche Gehirn in der Lage ist, nicht…
Parlamentsfernsehen reloaded
Mit der ersten Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gibt es auch neue Funktionen des Parlamentsfernsehens im Netz: Erstmals können alle Debatten im Live-Stream verfolgt werden. Daneben wird auch ein Video-Archiv der Bundestagssitzungen angeboten. Über eine Suchfunktion kann man alle Reden der Abgeordneten seit dem 26.10.1998…