Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz
Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss. Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der Verbraucherrechte beim Anbieterwechsel sowie mehr Kostentransparenz und Kostengerechtigkeit für Warteschleifen…
100 Tage @RegSprecher: Ein Rückblick
Seit 100 Tagen twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als @RegSprecher – Zeit also für einen kleinen Rückblick und die Kurzanalyse seiner Aktivitäten bei Twitter. Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist…
Die Zukunft des Ehrenamtes – Diskutieren Sie mit!
Ab sofort können Interessierte in einem von der Bundesregierung eingerichteten Forum über die zukünftige Ausgestaltung des Ehrenamtes diskutieren und Verbesserungsvorschläge einbringen. Bis zum 17. Dezember werden dort Reaktionen auf die "Nationale Engagementstrategie" vom Oktober 2010 gesammelt. Am 6. Oktober…
Links, zwo, drei, vier – KW 46
Eine neue Infografik visualisiert das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundesregierung weist auf ihre Leistungen hin und Telekom-Chef Obermann stellt die Netzneutralität in Frage - diese und mehr Netznews in der Linkliste. Neue Grafik zu Bundestagsabstimmungen Gregor Aisch hat eine neue…
Rogall-Grothe neue Bundes-CIO
Cornelia Rogall-Grothe folgt als IT-Beauftragte des Bundes auf Hans Bernhard Beus, wie das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage von politik-digital.de bestätigte. Die Juristin Rogall-Grothe ist seit 1977 im BMI und hat dort die unterschiedlichsten Themen bearbeitet – von Wahlrecht über Migration bis hin zu Datenschutz. Eine…
Klingt komisch, is aber so
Dass der Bundespräsident nicht der einzige ist, der sich zum Kindertag am 20. September 2008 ins Zeug gelegt hat, zeigen zwei neue Websites. Sowohl die Bundesregierung als auch das Auswärtige Amt haben Angebote speziell für Kinder ins Netz gestellt.
Nachdem man sich am Eingang an dem etwas steifen Videogruß der…
Bundeskabinett beschließt Online-Durchsuchung
Das Bundeskabinett beschloss am 4. Juni 2008 das umstrittene Gesetz zur Online-Durchsuchung, das Teil des neuen BKA-Gesetzes ist. Innenminister Wolfgang Schäuble:„Es ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.“ Nun muss noch der Bundestag über das Gesetz beraten. In erster Linie…
Chat mit Wieczorek-Zeul
Am Montag, 10. März, von 18 bis 19 Uhr ist Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu Gast im tagesschau-Chat. Stellen Sie jetzt schon Ihre Fragen. Soldaten und Entwicklungshilfe: In Afghanistan läuft der zivile Aufbau, gleichzeitig verstärkt die Bundeswehr ihre…
"Ein Netz für Kinder"
Finn ist eine Raupe. Klein, grün und mit einer Lupe ausgestattet wühlt er sich durch das deutschsprachige Internet, auf der Suche nach Websites für Kinder im Alter zwischen acht und zwölf Jahren. Die Ergebnisse präsentiert er auf fragFinn.de, dem ersten geschützten Internet-Bereich für Kinder. Hinter dieser Seite steht…
Blog und einfache Navigation: Neues Onlinekonzept des Bundesarbeitsministeriums
Das Ministerium für Arbeit und Soziales
bewegt sich als erstes Bundesministerium mit Babyschritten in Richtung
Mitmachinternet. Heute gab es einen ersten Einblick in das neue
Onlinekonzept des Müntefering-Ministeriums. Am Samstag, 25. August,
soll die neue Internetseite dann online gehen.