Kommentar zur Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat
Zur Störerhaftung wie auch zur Bedeutung freier Bürgernetzwerke und freier Internetzugänge in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in NRW eine eindeutige Beschlusslage hergestellt. Man sieht mehrheitlich die Notwendigkeit, die Haftungsfrage von…
Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr…
Bundesrat blockiert neues Telekommunikationsgesetz
Die am 27. Oktober verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nach einer Vorlage im Bundesrat nun in den Vermittlungsausschuss. Ende Oktober hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen zur Regulierung der Netzinfrastruktur und zum Verbraucherschutz enthält. Neben einer Stärkung der…
Schütze unsere Daten, EU!
Es tut sich etwas beim Thema Datenschutz. Im Juni hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Die Bundesregierung will sich nun damit an die Europäische Union wenden, um die Daten der Nutzer sozialer Netzwerke effektiver schützen zu können. Besser spät als nie. Die…
Birgit Homburger im Chat
Was möchten Sie von Birgit Homburger wissen? Die Chefin der FDP-Fraktion im Bundestag beantwortet live Ihre Fragen - am Montag ab 14 Uhr im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Hier können Sie jetzt schon ihre Fragen stellen Wie tief steckt Schwarz-Gelb in der Krise? In Nordrhein-Westfalen wurde die…
Knips, knips, knips – alle sind gut drauf!
Nachdem sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Google in Sachen Street View geeinigt hat, regt sich im Netz Widerspruch gegen die Übereinkunft: Eine Kampagne wehrt sich gegen die Verpixelung von Häusern und Straßenzügen. Die Aktivisten wollen jedes bei Street View ausgeblendete Haus fotografieren. Die Bilder sollen dann im Netz veröffentlicht werden. Mittlerweile haben sich mehr als 80 Aktivisten versammelt, um…
Schweizer Bundesrat bleibt Facebook fern
Die Schweizer Bundesräte wollen sich nicht beim Sozialen Netzwerk Facebook unter das Volk mischen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ließ ihr Profil sogar löschen. Angelegt hatte die Profile für die sieben Bundesratsmitglieder der Student Bertil Suter. Nachdem Micheline Calmy-Rey auf über 717 Freundeseinladungen kam, versuchte…
Schweizer Bundesräte: Freunde gefunden
Schweizer Bundesräte sollen ins Internet. Und sie sollen dort Freunde finden. Der Schweizer Bertil Suter legte für einige Schweizer Bundesräte Profile beim Sozialen Netzwerk Facebook an - wir berichteten. Suters Plan: Kommt ein Bundesrat auf mehr als 717 Freundeseinladungen, will er die Politiker zur Übernahme ihres Profils…
Big-Brother-Award 2002 Update
Am Freitag, den 25. Oktober 2002 wurden zum dritten Mal die Deutschen Big-Brother-Awards verliehen. Netzaktivisten vergaben den Preis in acht Kategorien, unter anderem 'Politik', 'Verbraucherschutz', 'Arbeitswelt' und 'Kommunikation'. Großkonzerne, zwei Minister und Klaus Wowereit als Bundesratspräsident - so nobel die Liste…