Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden,…
"Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?"
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA haben in den vergangenen Wochen weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch Deutschland und die EU werden in hohem Maße und gezielt überwacht. Wie weit sollten, wie weit dürfen Geheimdienste gehen, um Terrorismus zu verhindern und…
"Absolute Sicherheit gibt es nicht"
Am 24. April 2007 war der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er sprach über die Macht des Parlamentes über den Bundesnachrichtendienst, den Umgang mit RAF-Tätern und das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Moderator: Liebe…
Den Grünen wird der Untersuchungsausschuss nicht unbequem
Am Dienstag, 17. Januar, war Christine Scheel, MdB der Grünen, zu Gast im tagesschau-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Hauptthema des tagesschau-Chats in Kooperation mit politik-digital.de war die angebliche BND-Hilfe Deutschlands für die USA im Irak-Krieg. Moderator: Liebe Politik-Interessierte,…