Anti-Terror-Sonderausschuss – Eine Gefahr für die Bürgerrechte?
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über den Einsatz eines Sonderausschusses zum Thema Terrorismus ab. Kritiker sehen darin ein potentielles Instrument, um Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz leichter aufzuweichen. Eigentlich ist er im EU–Parlament für das Thema Sicherheit zuständig: Der LIBE-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das geplante “Special Committee on Terrorism” könnte die Frage der Terrorbekämpfung…
Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform
Entbürokratisierung versus Schutz der Nutzerdaten: In der Diskussion um die europäische…
Wirtschaft vs. Bürgerrechte: Die EU-Datenschutzreform
Entbürokratisierung versus Schutz der Nutzerdaten: In der Diskussion um die europäische Reforminitiative wird der…
Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet
Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe…
Wie Apps die Welt verändern wollen
Wer kennt sie nicht: Apps, die das tägliche Leben beeinflussen? Ob Straßenkarten, Restaurant-Kritiken oder Fahrplanauskünfte - Apps…
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban…
“BigBrotherAwards” im Live-Stream
Die "BigBrotherAwards" feiern 10. Jubiläum, die diesjährige Verleihung in Bielefeld wird live im Internet übertragen. Der "Negativpreis" wird an Verantwortliche von "Datenschutzvergehen, Überwachungstechnologien- und gesetzen, sowie uferlosen Datensammlungen" verliehen. Ausrichter ist der FoeBuD…
Freiheit retten, CDU provozieren
Mit seinem neuen Film „Rette deine Freiheit“, der Bürgerrechte und Netzfreiheit thematisiert, legt der Macher des Videoclips „Du bist Terrorist“ nach. Obwohl die Aktion explizit für keine Partei werben will, steht einzig die CDU im Visier der Provokation. „Also wähle CDU und rette deine Freiheit“: Mit einer gehörigen…
Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 50)
Obama plant größtes Infrastruktur-Programm seit 50 Jahren, Chinesischer Bürgerrechtler inhaftiert, Online-Publizisten besonders lebensgefährdet und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales sagt digitale Revolution voraus: Womit sich die Netzwelt diese Woche beschäftigt hat, gibt´s kurz zusammengefasst in der Linkliste. Obama sagt…
Razzien in Internet-Cafés im Iran
Die Reporter ohne Grenzen berichten über die Schließung von 24 Internet-Cafés in Teheran. Zudem wurden 23 iranische Internet-Nutzer festgenommen und inhaftiert – darunter 11 Frauen. Diese Aktion der Teheraner Polizei stellt eine weitere Verschärfung der restriktiven Medienpolitik der iranischen Regierung dar. In einer…