Grüner Gesetzentwurf zum Mitmachen
Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte Beate Müller-Gemmeke, hoffen auf eine rege Beteiligung. Bislang sei man mit…
Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative
Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…
Fischer: Enquete-Kommission "keine Weiterbildungsmaßnahme"
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags soll keine Weiterbildungsmaßnahme für Abgeordnete sein. Das betonte der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Axel Fischer (CDU), am vergangenen Samstag in der Sendung "Breitband" des Deutschlandradio Kultur. Er äußerte…
Jork: eGovernment in Kommunen
Im Alten Land wird in der Gemeinde Jork digital aufgerüstet. 26 der insgesamt 29 Ratsmitglieder sind mit eigenen Laptops ausgestattet. Vorausgegangen war die Einführung eines Ratsinformationssystems (RIS), wie es mittlerweile viele Städte und Gemeinden nutzen. Die Potentiale dieser interaktiven Verwaltungssoftware werden jedoch…
Hackday made in Germany
Wenn im April diesen Jahres 100 Hacker zu einem Hackday in Berlin zusammenkommen, planen sie den ganz großen Coup - allerdings mit den besten Absichten. Ihr Ziel: Öffentliche Regierungsdaten für jedermann zugänglich machen. politik-digital.de sprach mit dem Veranstalter Daniel Dietrich. Den Teilnehmern des "Opendata…
Österreichische Initiative gegen EU-Skepsis
Mit der Initiative "Europa weiter denken" wollen die fünf EU-Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die EU bürgerfreundlicher gestalten. Direkte Partizipation der Wähler steht dabei im Vordergrund. Durch Diskussionsveranstaltungen und eine eigene Internetseite sollen die Österreicher motiviert werden, ihre Ideen und Wünsche für die Zukunft der EU zu äußern. Die Beiträge können bis zu 300 Zeichen…
Linkliste: Mehr Bürgerbeteiligung fördern
Vom staatlich geförderten Ideenwettbewerb bis hin zum Internet-Ratgeber: Webseiten, die lokales Bürgerengagement fördern wollen, verfolgen oft sehr unterschiedliche Ansätze. Dafür ähneln sie sich meist in ihrer technischen Realisierung: einfach und schlicht – eben das Internet für jeden. Was wissen die schon? Dieses…
Online gegen Lärm
Wie Bürgerbeteiligung online aussehen kann, zeigt das Anti-Lärm-Projekt "Essen soll leiser werden". Die Ruhrgebietsstadt lässt ihre Bürger beim Thema Lärmschutz über das Internet zu Wort kommen. Noch bis zum 15. Juli können sich die Essener auf der vom Internetdienstleister Zebralog betreuten Onlineplattform zum Thema…
Obamas Problem mit Bürgerbeteiligung
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Barack Obama seine Bürger zur direkten Einflussnahme auf die Politik aufgerufen. Unzählige Vorschläge hat er so bekommen. Nun droht er an deren Bearbeitung zu scheitern. Ein Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen der eParticipation. Barack Obama stand als Präsidentschaftskandidat für ein…