Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung
Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt - mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen. In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag…
Endspurt im Hamburger Wahlkampf
politik-digital.de hat die einzelnen Parteien- und Kandidatenwebsites in der heißen Phase des Hamburger Bürgerschaftswahlkampfes unter die Lupe genommen. Wir haben hinterfragt, ob es ihnen gelungen ist, ein technisch und inhaltlich ansprechendes Online-Angebot zu realisieren. Am 20. Februar wird in der Hansestadt nach dem…
Berliner Grüne setzen auf E-Partizipation
Die Berliner Grünen starten mit dem "Schlüsselprojekt eGovernment" in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus. Sie fordern eine "neue politische Kultur im Internet". Geht es nach dem Willen der Berliner Grünen, soll die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausgebaut und die Berliner Verwaltung bürgernaher und transparenter…
Online-Wahlkampf in Magdeburg
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der Online-Wahlkampf der "großen" Parteien in eine erste lauwarme Phase. CDU, Linkspartei, SPD und FDP weisen auf ihren Startseiten prominent auf die Landtagswahl hin, wobei die SPD zusätzliche spezielle Wahlkampf-Portale online gestellt hat. Die Grünen…
Die Dagegen-Partei
So deutlich hat man das in Deutschland noch nicht gesehen, dass eine Partei eine andere mit einer eigenen Internetseite angeht. Die CDU sieht in den Grünen die "Dagegen-Partei", will damit den Verlust von konservativen Wählerschichten an die neuen Bürgerlichen verhindern. Und so hat man im Konrad-Adenauer-Haus eine…
Wahlkampf-Startschuss an der Elbe
2011 wird über die Neubesetzung von sechs Landtagen entschieden. Den Anfang macht im Februar die Wahl der Hamburger Bürgerschaft nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition. Zwei Monate vor der Wahl fangen die Parteien langsam an, sich für den Internet-Wahlkampf zu rüsten. politik-digital.de hat einmal genauer hingeschaut. Zwei Wochen nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich am 15. Dezember die Bürgerschaft…
FDP vs. Grüne: Duellchat der Jung-Politiker
Die beiden jüngsten Bundestagsabgeordneten Florian Bernschneider (FDP) und Sven-Christian Kindler (Grüne) stellten sich am 13. Dezember 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Die Politiker beantworteten u.a. Fragen zu den Themen Steuerpolitik, Gesundheitsreform, Atomkompromiss…
CDU/CSU vs. Grüne: Duellchat zur Bundeswehr
Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) stellten sich am 30. September 2010 im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de den Fragen der User. Die verteidigungs- bzw. sicherheitspolitischen Sprecher ihrer Bundestagsraktionen diskutierten u.a. über die Aussetzung der Wehrpflicht, höhere…
Grüner Gesetzentwurf zum Mitmachen
Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die…