Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Dr. André Hahn (Die Linke) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der…
“Der BND braucht ein reinigendes Gewitter”
Am Mittwoch, 17. Mai, war Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Sie beantwortete Fragen zur BND-Affäre und zum geplanten Bundeswehreinsatz im Kongo. Moderator: Liebe Freunde des tagesschau-Chats, heute ist die Chefin der Grünen…
“Untersuchungsausschüsse sind eines der wichtigsten Mittel für die Opposition”
Am Mittwoch, den 15. März 2006, war Jörg van Essen, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen zum anstehenden Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Kongo. Moderator: Liebe…
“Es gibt Berührungspunkte mit der FDP”
Katja Kipping, MdB und Stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS war am Mittwoch, 25. Januar 2006 zu Gast im tagesschau-Chat von tagesschau.de in Kooperation mit politik-digital.de in Kooperation mit politik-digital.de. Haupttthemen des Chats war die Diskussion um ein allgemeines Grundeinkommen und den Einsatz eines…
“Mit der Absage pflegen Grüne das Denkmal Fischer”
Am Montag, 23. Januar, war Dirk Niebel, MdB und Generalsekretär der FDP, zu Gast im tagesschau-Chat von tagesschau.de in Kooperation mit politik-digital.de. Die Haltung der Grünen zu einer Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND- und CIA-Affäre kommentierte Niebel ebenso wie das Investitionsprogramm der schwarz-roten…