NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“
Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen…
Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen
Nun ist es also passiert. Weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA das massenhafte…
Große Einigkeit beim 7. Internet Governance Forum Deutschland
Gestern fand im Roten Rathaus in Berlin das VII. Internet Governance Forum Deutschland statt. Aus aktuellem Anlass waren neben Fragen der Regulierung…
Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären.…
Aufstehen, Kehren, Eid schwören – Digitale Presseschau KW34
Wann waren Sie das letzte Mal demonstrieren? Wir jedenfalls haben einen guten Vorschlag, wann Sie es das nächste Mal tun können. Außerdem in der Presseschau: Was Informatik mit Ethik zu tun hat, warum es nicht hilft, sich über die Digitale Agenda nur aufzuregen, und was gegen die furchtbare Medientaktik des „Islamischen Staats“…
Aufstehen, Kehren, Eid schwören – Digitale Presseschau KW34
Wann waren Sie das letzte Mal demonstrieren? Wir jedenfalls haben einen guten Vorschlag, wann Sie es das nächste Mal tun können. Außerdem in der Presseschau: Was Informatik mit Ethik zu tun hat, warum es nicht hilft, sich über die Digitale Agenda nur aufzuregen, und was gegen die furchtbare Medientaktik des „Islamischen Staats“ zu tun ist. Video der Woche Unser Video der Woche ist der…
Bundesregierung tüftelt am Neuland – Digitale Presseschau KW30
Die sozialen Medien kochen diese Woche über mit emotionalen Debatten zu der Situation im Nahen Osten und in der Ukraine. Passend dazu geht es diesmal im Video der Woche um Meinungsmache und Meinungsmanipulation im Netz. Damit alle Deutschen ihre Meinung kundtun können, plant die Regierung den Breitbandausbau bis 2018 – im jetzt…
Jenseits von Gut und Böse – Digitale Presseschau 25/2014
Willkommen im Internet der Quasi-Monopole! Google, Amazon & Co: ganz, ganz schlimm. Aber weniger meckern, sondern machen, fordern diese Woche zwei Autoren. Wo Google versagt, bieten sich neue Möglichkeiten, und auch Amazon ist nicht „die Ausgeburt des Bösen“. Ganz böse ist aber, was die NSA in Deutschland so treibt, und…
Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?
Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…
Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014
Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen,…