EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen. In einer ersten Abstimmung am 11. Februar 2010 stimmte…
Bewegung bei SWIFT
Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wird es eine Sondersitzung der EU-Botschafter geben, um eine Einigung über das Abkommen zu erzielen. Zugeständnisse Der…
Wieder Streit um SWIFT
Die europäische Polizeibehörde Europol darf sich nach dem neuen Entwurf für ein SWIFT-Abkommen europäische Banktransaktionsdaten über den Umweg USA beschaffen. Das Parlament soll erneut übergangen werden, sagen die Kritiker – und formulieren Ihre Ablehnung u.a. via Twitter. politik-digital.de erklärt den neuen Entwurf. …