Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter, Google will Adressen löschen, Käßmann bloggt und Piraten streiten immer noch über LiquidFeedback – allerlei Spannendes der letzten Netzwoche in der Linkliste.
Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und Bundestagsabgeordneter Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionssprecher für Innere Sicherheit) haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht. Das am 18. Juni 2009 beschlossene Gesetz erlaubt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Aufzeichnung der elektronischen Kommunikation eines Bürgers mit Bundesbehörden und Bundestagsabgeordneten. Auch das Surfverhalten auf öffentlichen Internetportalen wird protokolliert. In diesem Zusammenhang veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 11. September 2010 die Demonstration „Freiheit statt Angst“.
Google’s Widerspruchsverfahren
Peter Fleischer, Googles oberster Datenschützer, stellt sich in einem Interview mit Zeit-Online Fragen rund um das Thema Privatsphäre im Internet. Darin erklärt er, was nach dem Widerspruchsverfahren bei Google Street View mit den Adressdaten passiert, worin die Vorteile der Handy-Software „Google Goggles“ liegen und warum Internetregeln international entwickelt werden müssen.
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat jetzt einen eigenen Blog. Auf evangelisch.de kann man seit dem 2. September 2010 ihre digitalen Tagebucheinträge lesen. Unter der Rubrik „Notizen aus Übersee“ berichtet sie von ihren täglichen Erlebnissen an der amerikanischen Emory-Universität in Atlanta, wo sie zur Zeit als Gastdozentin lehrt.
Guido Arnold, Mitglied beim Fellowship der Free Software Foundation Europe, veranstaltet parallel neben den Qualifikationsspielen für die Fußball-Europameisterschaft 2012 ein eigenes Turnier. Bei seiner Version von „EURO 2012“ gewinnt das Land, welches am meisten die Nutzung von Open Source-Software in öffentlichen Verwaltungen nachweisen kann. Die einzelnen Partien finden zeitgleich zu den jeweiligen Fußballspielen statt, erste Regeln zu dem Turnier findet man in Guido’s Blog. Jeder, der will, kann mitmachen und sein Wissen zum Thema "Open Source in öffentlicher Verwaltung" im Turnier-Wiki eintragen.
Piratenpartei: LiquidFeedback und kein Ende
Im Blog Berlin Now! äußern sich die Piraten Christopher Lauer und Enno Park zum umstrittenen Abstimmungs-Tool LiquidFeedback. Lauer, Befürworter des Tools, verteidigt enthusiastisch die Idee und nimmt Stellung zu den vergangenen Konflikten in seiner Partei. Enno Park hingegen kritisiert die bisherige Umsetzung und sieht noch viele Verbesserungsmöglichkeiten.
Informationen über Informationen
Google sei der moderne Geheimdienst, so die These von Norbert Bolz auf sueddeutsche.de. Der Medien- und Kommunikationstheoretiker kritisiert, dass mit jedem Internet-Klick Suchdienstleister und Marketingunternehmen das Leben der Nutzer mehr und mehr durchleuchten würden. Mit jeder freigegebenen Information unterstütze man die kommerzielle Gestaltung eines Profils. Die Gefahr liege in der Gleichgültigkeit der Internet-Nutzer, Privatheit sei heutzutage eine Aufgabe, um die der Bürger bewusst kämpfen müsse, so Bolz.
zu Informationen über Informationen:
Die Gefahr der kommerziellen Profilerstellung durch Google sehe ich auf jeden Fall auch. Doch kann sich jeder einzelne durch kostenpflichtige Programme doch individuell schützen. Wenn dies nicht eigenverantwortlich passiert, kann man nur sagen: selber schuld.