Bilanz aus einem (netz-)politischen Barack Obama-Jahr, Thomas de Maizière stellt sich dem Netzaktivisten-Dialog, die SPD will online durchstarten und Berlusconi die Kontrolle über Internetvideos: Die News aus einer Woche Netzpolitik in der Linkliste.
Mit neuem digitalen Engagement wollen die Sozialdemokraten nun die Piratenpartei um einige Jungwähler ‚erleichtern’. Der SPD-Politiker Björn Böhning soll künftig gemeinsam mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) die neue Onlinestrategie des Gesprächskreises Netzpolitik realisieren. Böhning kritisiert vor allem, dass man die Diskussionen um Netzsperren verschlafen habe, denen die SPD letztendlich ihre Zustimmung gab.
Resümee nach einem (digitalen) Jahr Obama
„Böses Erwachen in der realen Welt", zieht faz.net Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Was mit euphorisch betriebener, zielgruppenspezifischer Wahlwerbung und einer ausgeklügelten Internetstrategie begann, scheint in der non-virtuellen Politik an seine Grenzen zu stoßen. Die Professoren James Davis und Miriam Meckel haben Erfolg und Misserfolg der Obama-Politik mit Fokus auf die Offline-Realisierung analysiert.
Google vor Bundeskartellamt in Erklärungsbedrängnis
Deutsche Verleger, die Preisvergleich-Maschine Ciao.de sowie der Kartendienst-Anbieter Euro-Cities reichten nun Beschwerde gegen den Suchmaschinenriesen Google beim Bundeskartellamt ein. Hauptsächlich, weil sich die Beschwerdeführer finanziell benachteiligt fühlen. Google soll nun über seine Produkte und Geschäftspraktiken aufklären und zeigt sich kooperativ.
Datenschutz-Dialog mit Innenminister de Maizière
Als erster Part einer vier Dialoge umfassenden Diskussionsveranstaltung zu „Perspektiven deutscher Netzpolitik" lud der Bundesinnenminister Thomas de Maizière vergangenen Montag Bürgerrechtler und Netzaktivisten zum Gespräch, um über „Datenschutz und Datensicherheit im Netz" zu diskutieren. Die Netzgemeinde wünsche sich vor allem mehr Integration in die Planungsprozesse neuer Vorhaben, bevor sie entschieden werden. Blogger Markus Beckedahl zieht eine enttäuschte Bilanz.
Nach chinesischen Hackerangriffen und Zensurvorgaben seitens der chinesischen Regierung drohe Google nun mit dem Rückzug aus dem chinesischen Internetmarkt. Die Regierung jedoch beabsichtige nicht, eine Ausnahme zu machen. Google wäre somit nicht die erste Firma, die sich vom chinesischen Markt zurückzieht. Große industrielle Nachteile entstünden für die Volksrepublik jedoch nicht, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat es eh schon: das Medienmonopol. Nun hat er es sich zum Ziel gesetzt, auch noch über die Daseinsberechtigung von Web-TV und Internetvideos zu entscheiden. Die beabsichtigte staatliche Kontrolle über Online-Videomaterial hinsichtlich der Urheberrechte sei vor allem der oppositionellen Demokratischen Partei ein Dorn im Auge, diese befürchte den Beitritt in den „Club der Zensoren".
Schaar veröffentlicht Kurzfilm zu seinem Job
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nutzt nun einen Online-Kurzfilm auf seiner Homepage, um seine Arbeit und Aufgabengebiete transparenter zu machen. Das Video thematisiert Datensicherheit und Informationsfreiheit und lässt zudem Bürger zu Wort kommen. Für Datenschutz-Experten sei der Film sicher nichts Neues, so datenschutz-praxis.de, jedoch sei er durchaus für Schulungen geeignet.