Obama benennt Office um, Zwischenbilanz der Online-Petition gegen "Zensursula" und Österreich startet neues Mitmachweb: Diese und mehr Meldungen in der Linkliste.
Online-Petition gegen "Zensursula" kein "E-Demokratie-Durchbruch"
Die Internetnutzer reagierten am 4. Mai 2009 mit der Unterzeichnung einer Online-Petition gegen die geplanten Netzsperren von „Zensursula", wie politik-digital.de bereits berichtete. Inzwischen kamen bereits mehr als 79.000 Unterschriften zusammen. Die Financial Times zweifelt dennoch am Durchbruch der E-Demokratie.
Obama geht auf Userkommentare ein und benennt Office um
Am Freitag, 8. Mai 2009, trat der US-Präsident Barack Obama erneut mit einer Videobotschaft an seine Webgemeinde heran. Dabei kündigt er unter anderem einen Namenswechsel des „Office of Public Liaison" im Weißen Haus in „Office of Public Engagement" an, um erneut die Wichtigkeit und Partizipation der Bürger zu demonstrieren. Zudem stellt er einen Bericht vor, in dem er Userkommentare und Änderungsvorschläge verarbeitete, die zuvor auf seiner Webseite gepostet wurden.
Slogan-Attacke gegen Wiener Grüne
In einem Blog von Max Kossatz, einem Beteiligten der österreischischen Internetinitative „Grüne Vorwahlen", werden potenzielle Vorwähler angeregt, Banner zu entwerfen, auf denen sie ihre Wahlmotivation schildern. Diese wurden jedoch auch genutzt, um „abwertende und verhöhnende Texte" zu verfassen – offenbar aus den eigenen Reihen von einer IP-Adresse der Grünen in Wien, berichtet der standard.at.
Online-Wahlkampf der Mainzer Parteien
Die Mainzer Allgemeine Zeitung nahm die Webseiten ihrer Parteimitglieder unter die Lupe. Viel Lob erntet dabei die SPD, die unter anderem mit „ich-mag-mein-mainz.de" daherkommt und sich Plattformen wir Flickr, Facebook und Youtube zu Nutze macht. Die CDU stehe dagegen mit ihrem „altbackenen" Wahlkampf noch hinten an.
Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH) eröffnet Bürgerdialog zu E-Voting
Der VfGH in Österreich stellt den Bürgern nun neue Kommunikationsangebote auf seiner Webseite zur Verfügung. So wolle das Gericht mehr Einblick in seine Arbeit ermöglichen, berichtet futurezone. Zur neuen Initiative gehören ein neues Weblog sowie eine Dialogoption, mit der man direkten Kontakt zum VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger aufnehmen kann. Das erste Diskussionsthema ist das umstrittene E-Voting bei der kommenden ÖH-Wahl.
Wahlmotivation in Österreich mit neuem Mitmachweb
Mit der Videoplattform Ichmachpolitik.at sollen die Bürger zur politischen Partizipation angeregt werden. Diese ermöglicht es den Bürgern, über ein Frage-Antwort-Spiel mit Web-Video-Fragen direkt an die Politiker aus Bundes- bis hin zur Gemeindeebene heranzutreten. Die Nutzer können Fragen zu Wirtschafts- und Europapolitik sowie zu Bildungspolitik und E-Voting stellen, wobei man sich bemüht, ein möglichst breit gefächertes Interessengebiet abzudecken.
