E-Voting-Testlauf für ÖH-Wahl gescheitert, Neue Medien auch in Afrika im Wahlkampf-Einsatz und USA will Webnutzer zu Grenzbewachern machen: Dies und mehr sind Themen der aktuellen Linkliste.
In Österreich können im Mai 2009 erstmals Studenten bei den Wahlen zur Studentenvertretung per Internet ihre Stimme abgeben. Einig ist man sich über dieses Wahlverfahren jedoch keineswegs: Besonders Juristen sehen den Grundsatz der geheimen Wahl „verwässert", so beispielsweise Zivilrechtsprofessor Wolfgang Zankl. Zuvor solle ein „berechtigtes öffentliches Interesse" gesichert sein, ehe man einen „Eingriff in dieses Grundrecht" vornehme, der durch die höhere Missbrauchsgefahr entstehe, wie auch Jurist und Sprecher des e-Centers Stephan Steinhofer bekräftigt.
Medienforscher: Interesse an regelmäßiger Information sinkt
Aktuellen Studien der Marktforschung zufolge nimmt das Interesse der Menschen an regelmäßigen Informationen ab, vorallem seit das Internet „Informationen auf Bedarf liefert", so Renate Köcher, Medienforscherin und Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach. Vielen sei es nicht mehr so wichtig, ständig auf dem Laufenden zu sein und Themenfelder wie Politik, Wissenschaft und Kunst leiden unter zunehmend mangelndem Interesse.
E-Voting-Testlauf vor ÖH-Wahl mit Pannen
Das umstrittene E-Voting-System, welches bei den kommenden Wahlen zur österreichischen HochschülerInnenschaft zum Einsatz kommen soll, hat die kürzlich durchgeführten Testläufe nicht problemlos überstanden. Während des Durchgangs sei es zu technischen Problemen und Programmabstürzen gekommen. Die Wahlkommission der Uni Graz fordert nun sogar die Absage des E-Votings.
Neue Medien weltweit im Wahlkampf-Einsatz
Nicht nur in den USA und Deutschland kommen die neuen Medien aktuell im Wahlkampf zum Einsatz. Die neuen technischen Möglichkeiten macht sich mittlerweile auch Afrika zunutze. Dort sei das Mobiltelefon „das wichtigste digitale Werkzeug", so der Medienwissenschaftler Harry Dugmore von der Rhodes Universität in Südafrika. Bei der Präsidentenwahl im Jahre 2008 verschickte man Wahlwerbung- und Ergebnisse per SMS sowie „bewusst gestreute Fälschungen" zur eigenen Person.
USA: Internetnutzer sollen virtuelle Grenzwächter werden
Im US-Bundesstaat Texas sollen die Internetnutzer die Rolle der Grenzkontrolle übernehmen. Hier sei der Grenzübergang zu Mexiko lückenhaft, was ein Übergreifen der zunehmenden Gewalt und Drogenbanden aus dem Nachbarstaat erleichtere. Da der Bau einer virtuellen Hightechmauer derzeit jedoch nicht vorankommt, schlug der texanische Gouverneur Rick Perry bereits 2006 den Einsatz freiwilliger Internetnutzer vor, die über tausende Überwachungskameras die Grenze kontrollieren.
Kentucky: Erster Fall von E-Voting-Betrug
Im US-Bundesstaat Kentucky wurde vergangene Woche der erste Fall von E-Voting-Betrug aktenkundig. Fünf Wahlhelfer sind auf Grund des Verdachts, Wahlmaschinen sowie Wähler manipuliert zu haben, festgenommen worden. Der Betrug betreffe sowohl Bundes- als auch Staats- und Kommunalwahlen. Die Wahlmaschinen, welche derzeit in 18 Bundesstaaten zum Einsatz kommen, lassen keinen Nachweis über die Stimmabgabe zu, was sich die Angeklagten zunutze gemacht hätten, so die Vorwürfe.
Schweizer Kanton Bern stellt Weichen für E-Voting
Der Große Rat verhandelt demnächst über einen Antrag von Regierungsrat und Kommission, zukünftig per E-Voting seine Stimme abgeben zu können. Vor einer möglichen Einführung müssten jedoch die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen werden. Man sei sich jedoch einig, dass dies eine „wichtige Ergänzung zu bereits bestehenden direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten" sei. Zunächst solle die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer eingesetzt werden.