Netz-Zensur mit westlicher Hilfe, Facebook und die Geheimdienste, Hacken für Japan und die Schlacht um die Netzneutralität – Dies und mehr in der Linkliste.
Im Gespräch mit Martin Eiermann vom TheEuropean erläutert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, dass für sie die Internet-Enquête in punkto Öffnung zum Bürger eine Vorbildfunktion einnehme. Bindende Entscheidungen durch Online-Tools sieht sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings kritisch, da diese nicht repräsentativ und datenschutztechnisch noch zu unsicher seien. Darüber hinaus kritisiert sie, dass es gerade beim Thema Netzpolitik in der Vergangenheit viel Aktionismus gegeben habe. Die Politik solle sich in punkto gesetzgeberischer Prozesse weniger vom beschleunigten Informationskarussell mitreißen lassen und sich mehr Zeit zur Reflexion nehmen.
“Löschen statt Sperren” – Video
Das Bundesjustizministerium hat mit Blick auf die Entfernung von kinderpornografischen Inhalten im Netz ein Video veröffentlicht, das darlegen soll, warum das Prinzip des “Löschen statt Sperren” der richtige Weg ist.
Netz-Zensur mit westlicher Technik
Die The OpenNet Initiative veröffentlichte den von Helmi Noman and Jillian C. York verfassten Report “West Censoring East – The Use of Western Technologies by
Middle East Censors 2010-2011”. Darin wurde die Internet-Filterung in über 40 Ländern dokumentiert. Demnach erfreuen sich westliche Tools zur Filterung des Internet einer großen Popularität bei autoritären Regimen des Mittleren Ostens. So wurde z.B. der McAfee’s SmartFilter von Ländern wie Iran und Saudi Arabien dazu benutzt, verschiedene Arten von Netzinhalten zu blockieren. (Siehe auch ein darauf Bezug nehmender deutschsprachiger Artikel von gulli.)
In einem Interview mit Reinhard Jellen von Telepolis zu seinem kürzlich erschienenen Buch “Die Facebook-Falle” kommt Sascha Adamek auf die potenziellen Risiken und Nebenwirkungen des sozialen Netzwerkes zu sprechen. Darin äußert er nicht nur die Sorge, dass Geheimdienste wie der CIA die Facebook-Plattform relativ mühelos ausspionieren könnten, sondern weist auch auf personelle Verstrickungen im Facebook-Aufsichtsrat mit der Neocon-Bewegung und der CIA-Cyberfirma In-Q-Tel hin. Zudem zeige die Revolte in der arabischen Welt zwar, dass Facebook zur Massenmobilisierung beitragen könne, zugleich würden aber die kritisierten Regime selbst davon profitieren, wenn sie dort Nutzerprofile ausspionierten. Für Adamek trägt Facebook daher einen janusköpfigen Charakter.
Gordon Bolduan vom Technology Review stellt in seinem Artikel einige Plattformen vor, die der desolaten Informationslage über Strahlenwerte in Japan begegnen wollen. Das Projekt geigerCrowd ermöglicht in Japan lebenden Menschen, die mit einem mobilen Geigerzähler erfasste Strahlung und Messresultate zusammen mit der Position einzugeben. Diese werden dann auf einer Karte übersichtlich dargestellt. Als weitere Plattformen, die über Strahlenwerte aufklären sollen, nennt Bolduan pachube.com, RDTN.org und radiocial.org.
Der Mittelweg zwischen Transparenz und Geheimhaltung
Beim Guardian versucht der britische Historiker Timothy Garton Ash in einem Kommentar einige Handlungsleitlinien für Whistleblower, Regierungen und Presse im Zeitalter digitaler Enthüllungen zu entwickeln. Dabei ist für ihn die Fragestellung wichtig, wie bei einschlägigen Sachverhalten ein Mittelweg zwischen Transparenz und Geheimhaltung gefunden werden kann. Regierungen sollten sich darauf beschränken, nur die ganz wichtigen Daten zu schützen, dies aber besser als bisher. Whistleblower, Presse und NGOs dagegen müssten transparent ihre Kriterien und Ziele bei der Veröffentlichung von bis dato unter Verschluss gehaltenen Papieren darlegen und genau prüfen, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht. Garton Ash sprach dazu u.a. mit Daniel Domscheit-Berg.
Die Schlacht um die Netzneutralität
Im c’t magazin setzt sich Richard Sietmann mit der Debatte zur Netzneutralität auseinander. Sein Fokus liegt auf der klassischen Telekommunikationsbranche, die den Abschied von der Netzneutralität herunterspiele. Diese sei nur dann gegeben, wenn das Netz eine direkte Beziehung zwischen den kommunikationswilligen Teilnehmern herstellt, ohne dass der Netzbetreiber seine Plattform dazu benutzt, auf die Konnektivität zugunsten oder zulasten bestimmter Endkunden, Inhalte oder Dienste Einfluss zu nehmen. Jegliche Einschränkung der Konnektivität tangiere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so Sietmann. Er kritisiert, dass es die Politik unterlasse, darauf hinzuwirken, dass die Konnektivität der Internetnutzer nicht zum Spielball strategischer Geschäftsinteressen wird.