Zwei Politiker, die die Vorteile von neuen Formen der Bürgerbeteiligung aufzeigen, zwei Projekte, die auf ihre Weise nur wenig Erfolg verbuchen konnten und ein Abkommen, welches es jetzt durch die Hintertür versucht. Aber wer ist eigentlich diese Maike Kolowski? Dies und mehr in der heutigen Ausgabe der digitalen Presseschau.
Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.
Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.
Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.
Bürgerbeteiligung ist für alle da
Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.
CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür
Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?
WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.
Hate speech ist Alltag – auch im Netz
Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.