Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz. politik-digital.de zieht ein kleines Zwischenfazit zur Nutzung der Software.
Nach den sechs Sommerinterviews von politik-digital.de mit Mitgliedern der Internet-Enquete widmen wir uns heute dem dort eingesetzten Bürgerbeteiligungstool Adhocracy. Nachdem sich die Einführung der Software u.a. wegen eines umstrittenen Beschlusses der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages zunächst verschoben hatte, ging schließlich am 24. Februar 2011 eine Beta-Version der auf dem Tool basierenden Bürgerbeteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de online. Diese wird in regelmäßigen Abständen von den Entwicklern in punkto Nutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und der Beseitigung von Bugs aktualisiert und weiterentwickelt. Ein neues Release ist für den Herbst geplant. Damit soll vor allem die Nutzerfreundlichkeit grundlegend verbessert werden. So existiert auf der Startseite mittlerweile auch eine Zeitleiste, die Auskunft darüber gibt, welche Termine und Veranstaltungen anstehen. Zudem bietet die Online-Beteiligungs-AG die Möglichkeit, über die Optimierung der Arbeit mit dem Adhocracy-Tool zu diskutieren. Hier eine Info-Seite zur Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Insgesamt 12 Projektgruppen plus Online-Beteiligungs-AG und Sandkasten sind bis zum heutigen Tage auf der Plattform aktiv, wobei diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Start gingen. Eine Auflistung gibt es hier. Mehr als 1.800 Mitglieder haben sich bis dato registriert. Auf die verschiedenen Projektgruppen verteilen sich mehr als 300 Vorschläge zu unterschiedlichen netzpolitischen Themen, über 2.000 Kommentare und 11.000 Bewertungen. All diese Informationen können einer stets aktuellen Übersicht auf der Startseite der Plattform entnommen werden. Die Beteiligung variiert zwischen den Projektgruppen sehr stark. Klarer Spitzenreiter in punkto Aktivitäten ist die von Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) betreute Gruppe Demokratie und Staat. Ein Grund dafür ist das besondere Engagement, das der Bundestagsabgeordnete bei der Einbindung der Bürger an den Tag legt – so wurden bereits viele Anregungen von Nutzern aus Adhocracy in das vorläufige Arbeitsprogramm aufgenommen und alle Sitzungen der Gruppe finden grundsätzlich öffentlich statt. Auch mag die Thematik populärer und interessanter sein als beispielsweise Medienkompetenz. Diese Projektgruppe hat zwei Vorschläge von Bürgern direkt in ihre Handlungsempfehlungen einfließen lassen: Und zwar die Förderung des „Peer-to-Peer“-Lernens sowie Computerspielpädagogik als Aufgabe der Medienpädagogik. Nähere Einzelheiten können dieser Sitzungsunterlage (S. 66) entnommen werden, die Grundlage der Abstimmungen der Enquete-Sitzung am 27. Juni 2011 war.
Natürlich spielen noch andere Faktoren bei der auffallenden Unterschiedlichkeit der Intensität an Bürgerbeteiligung eine Rolle. So wies Konstantin von Notz selbst darauf hin, dass man auch Zeit und Muße sowie einen gewissen thematischen Sachverstand aufbringen müsse, um sich an Diskussionen zu diesem oder jenem Thema zu beteiligen: nicht jeder kann oder will das. Auch die Komplexität der Thematik kann mit ein Grund dafür sein, dass in einer Gruppe wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verhältnismäßig weniger Aktivitäten als in Demokratie und Staat festzustellen sind. Zudem wurde aus organisatorischen Gründen das Tool bei einzelnen Projektgruppen wie Urheberrecht erst eingesetzt, als sich diese bereits in der Diskussionsphase befanden. Unabhängig davon sagt eine geringere Beteiligung natürlich noch lange nichts über die Qualität von Beiträgen aus. Darüber hinaus mag es bei einigen Themen weniger Reibungsflächen und Diskussionsbedarf geben.
Interessant zu sehen wird sein, wie die Bürgerbeteiligung in neuen Gruppen wie Internationales und Internet Governance oder Verbraucherschutz zukünftig ausfallen wird. Schließlich können diese bei ihrer Arbeit auf die Erfahrungen zurückgreifen, die von bereits zuvor bestehenden Gruppen beim Umgang mit Adhocracy gesammelt worden sind – zumal sich die Bürger dann von Anfang an einbringen können. Obwohl dort bereits Ideen formuliert werden können, fällt die Beteiligung bis dato aber eher ernüchternd aus.
Und überhaupt gibt es für das Maß an Bürgerbeteiligung in allen Projektgruppen noch viel Raum nach oben. Ob dieser in Zukunft durch mehr Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen wird, hängt weniger von dem Adhocracy-Tool selbst ab, das als technisches Mittel zum Zwecke von Online-Diskussionen bereits sehr ausgereift ist. Vielmehr werden im weiteren Verlauf der Enquete-Arbeit der Wille und die Einsatzbereitschaft eines jeden Mitglieds des Gremiums in punkto ernsthafter Einbindung der Bürger und umfassender Kommunikation der besprochenen Themen in der Öffentlichkeit dafür ausschlaggebend sein, ob dieses Projekt der Bürgerbeteiligung als Erfolg gewertet werden kann.
Der Umstand, dass die Einbindung des 18. Sachverständigen erst fast ein Jahr nach Konstituierung der Internet-Enquete und großem politischen Gezerre ermöglicht wurde, hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei den Bürgern bereits Vertrauen verspielt und Enttäuschung hervorgerufen wurde. Wenn man jedoch bedenkt, wie groß zunächst der Widerstand gegen die Einführung eines Bürgerbeteiligungstools war und ein vergleichbares Instrumentarium im parlamentarischen Betrieb bis dato noch nicht zum Einsatz kam, ist die Einführung von Adhocracy tatsächlich als kleine Revolution anzusehen. Von der damals aufgestellten Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer, eine breite Bürgerbeteiligung in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken zu realisieren, ist die Internet-Enquete jedoch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch weit entfernt.
Natürlich könnte die Internet-Enquete auch ohne gelungene Einbindung der Bürger inhaltlich zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Da es jedoch zum selbst gesteckten Ziel des Gremiums gehört, den als 18. Sachverständigen titulierten Bürger in die Arbeit mit einzubeziehen, wäre es ein Armutszeugnis für den politischen Betrieb, wenn das Ganze am Ende nur eine Alibi-Veranstaltung bliebe. Unabhängig davon wird in einem Beitrag bei faz.net zu Recht darauf hingewiesen, dass die Internet-Enquete wegen vieler politischer Querelen ihrem ursprünglichen Zeitplan bereits weit hinterherhinkt. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am 17. Oktober 2011 statt. Bereits diese könnte ein Gradmesser für den Erfolg der weiteren Arbeit sein.