Am 14.02.05 veranstaltete die studentische Agentur für politische Kommunikation Politikfabrik in Potsdam den Kongress
MACHT BERATUNG POLITK und stellte prominente Referenten und Diskutanten vor eine besondere Herausforderung: die komplexen Beziehungen zwischen Politik und Beratung zu erörtern und im Hinblick auf eine gegenseitige Einflussnahme zu diskutieren.
So umfangreich wie das Thema „MACHT BERATUNG POLITIK“ ist, so komplex sind die Antworten auf die angespielte Frage nach den Zusammenhängen und Abhängigkeiten der Akteure aus den Bereichen Verbände, Unternehmen, Wissenschaft und Medien auf die Politik.
Macht und Einfluss
Tissy Bruns (Der Tagesspiegel) moderierte die Podiumsdiskussion zum Thema „MACHT“. Die Erkenntnis aus diesem Panel war eher begrenzt. Keiner der Teilnehmer war der Meinung Macht auf die Politik ausüben zu können, sondern höchstens einen gewissen Einfluss auf das Geschehen in der Politik zu haben. Wo aber sind die Trennlinien zwischen Einfluss und Macht? Und wie sind diese Begriffe definiert? Eine einheitliche Definitionen der Begrifflichkeiten gab es leider nicht.
Auch Christoph Schmitz, Redakteur der Bild-Zeitung, argumentiert im Panel „MACHT der Medien“, dass die Massenmedien zwar Einfluss hätten, aber keineswegs Macht. Die Medien könnten nur Themen aufgreifen. Dabei sei der Erfolg einer Platzierung von Nachrichten-themen aber abhängig von der Stimmung in der Bevölkerung.
Anna Lührmann, jüngste Bundestagsabgeordnete (Bündnis ’90/Die Grünen) fand etwas deutlichere Worte. Sie berichtete ohne Umschweife, dass sie explizit und ohne jeden Anlass von Journalisten aufgefordert wird, kritische Positionen zu verlautbaren. Sie ist auch eine der Ersten, die durch eine offensive Aktion, dem Thema „Steuermissbrauch von Politikern“ begegnet. Ihren Lohnsteuerjahresausgleich hat sie auf ihrer Website unter
www.anna-lührmann.de veröffentlicht. Anna Lührmann nutzt selbstbewusst das Internet, um interaktiv und autonom ein neues Politikverständnis abzubilden und dafür zu werben.
Das Parlament in der medialen Wahrnehmung
Jens Spahn (MdB, CDU/CSU-Fraktion) kritisierte, dass das Parlament in der medialen Wahrnehmung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Vielmehr werden einzelne Politikerpersönlichkeiten auf Plattformen wie beispielsweise Polit-Talk-Shows präsentiert, die wiederum das Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung stark bestimmt. Spahn beobachtet in der Auseinandersetzung um das Thema „Nebentätigkeiten“, dass es einige Bundestagsabgeordnete gibt, die kritischen Auseinandersetzungen mit den Medien aus dem Weg gehen. Er forderte in diesem Zusammenhang ein neues Selbstbewusstsein im Umgang mit den Medien.
Im Wahlkampf arbeiten die Politiker schon lange mit PR-Beratern und Werbeagenturen zusammen. Klaus Ness, SPD Landesverband Brandenburg, würde sich „am liebsten Rund um die Uhr beraten lassen“, um Denkanstösse für einen neuen Umgang mit brisanten Themen wie beispielsweise „Rechtsradikalismus“ zu erhalten.
Die Berater aus den Kommunikationsagenturen sehen schon längst spezifischen Beratungsbedarf für die Politik. Heiko Kretschmer machte dies an einem aktuellen Beispiel deutlich: Die Umsetzung von Hartz IV zeigte auf, dass es keine Schnittstellenberatung gab. Die Umsetzung und Vorstellung vom Entwurf von Hartz IV in der Öffentlichkeit sei so nicht optimal verlaufen. Kretschmer erläuterte dabei, dass es nicht darum geht, politische Inhalte zu beeinflussen (das Reformpaket ist ja bereits abgeschlossen), sondern Prozesse im Sinne der politisch Verantwortlichen zu optimieren. Dies setze voraus, dass Beratung Veränderungsprozesse antizipiert und aufgrund daraus resultierender Folgeabwägungen Lösungs-Szenarien entwickelt werden, die den Politikern bei der Umsetzung der Reform helfen sollen.
Lobbyismus als Interessensvertretung
Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a. D., versuchte durch die Erläuterung von Entscheidungsprozessen innerhalb der Europakommission, des Europaparlaments und -rats das Vorurteil zu entkräften, dass die Lobbyisten aus Industrie und Politik in Brüssel die eigentliche Macht inne haben. Sie definierte Lobbyismus als legitime Interessenvertretung, stellte aber klar, dass eine Lobby-Arbeit nicht akzeptiert würde, die eine Blockadehaltung gegenüber anderen Ideen zum Ausdruck bringt. Europäische Politik vertritt den Grundsatz, dass ohne Kompromisse kein Zusammenleben organisiert werden kann. Dem Problem mangelnder Transparenz von Entscheidungsprozessen stellt man sich sukzessive durch eine verbesserte Darstellung der EU-Ratsbeschlüsse im Internet.
Was können wir aus den Diskussionen lernen? Die Macht ist offenkundig mit den Politikern, die Wahrung der Neutralität liegt bei den Beratern und der Einfluss der Medien ist nur ein Rädchen im Getriebe von Politik und Gesellschaft. Funktionieren Medien, Politik und Beratung tatsächlich so, wie es viele Kongressteilnehmer idealtypisch diskutieren? Sind Ehrenkodizes und Verhaltensrichtlinien nicht eher goldene Gewänder, die über die Grauzone zwischen Beratung und Politik ausgebreitet werden?