Vom 19. Mai bis zum 19 Juni findet die online Diskussion der “Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft” statt. Sie ist ein kollaboratives Werk verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, die ein Diskussionsangebot zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft unterbreiten wollen.
Der UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information Society WSIS) bildet ein gutes Forum, um die Prinzipien einer Verfassung der künftigen Gesellschaft, die wir mit dem Akzent auf dem Wissen, das Menschen zum Handeln befähigt, als Wissensgesellschaft bezeichnen, international zu diskutieren.
Zu diesem Diskussionsprozess wollen wir mit einer Charta einen Beitrag leisten. Darüber hinaus soll innerhalb Deutschlands eine Selbstverständigung über Eckpunkte einer zukunftsweisenden Gesellschaftspolitik auf dem Weg in die Wissensgesellschaft angeregt und die Bundesregierung zu entsprechenden Vorstößen in der internationalen Debatte ermutigt werden.
Der Charta-Weg
Ausgehend von diesen Überlegungen begannen vor etwa einem halben Jahr eine Reihe namhafter WissenschaftlerInnen und NGO-VertreterInnen auf Anregung und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Entwicklung eines ersten Charta-Entwurfs. Dieser erste Entwurf wurde im Januar in die 2. Vorbereitungskonferenz des WSIS eingebracht.
Nun liegt auf dem Weg zu einer Charta der Bürgerrechte eine 2. Version vor, an der ein viel breiterer Kreis auf einem öffentlichen Workshop im März 2003 mitgewirkt hat. Die wertvollen Anregungen wie auch die Kritik dieser zivilgesellschaftlichen Teilöffentlichkeit wurden von der unterzeichnenden Redaktionsgruppe in die vorliegende Version eingearbeitet.
Aktuell
In einem weiteren Schritt findet nun vom 19. Mai bis zum 19. Juni eine Online-Diskussion der Charta statt: das ChartaForum auf
www.worldsummit2003.de.
Mit diesem Schritt möchte die Charta-Redaktion das Angebot für eine zivilgesellschaftliche Verständigung über die orientierenden Rechte und Werte einer nachhaltigen Wissensgesellschaft und für die Formulierung eines Aktionsplans mit den dazu gehörigen Umsetzungsforderungen machen. Ende Juni wird die Redaktion dann die fertige Charta der Öffentlichkeit vorstellen und für breite Unterstützung der Forderungen des Aktionsplans werben.
Die wichtigsten Prämissen dieser Charta berühren die Frage, welche Prioritäten die Bundesrepublik beim WSIS setzen sollte.
Ausgangsthese der Charta
Die Ausgangsthese ist, dass die Digitalisierung einen erheblichen Neuordnungsbedarf im Hinblick auf den Umgang mit Wissen hervorruft.
Aus unserer Sicht wird die Auseinandersetzung hierzulande, aber auch weltweit, sehr stark durch die Bestandsinteressen der Informationswirtschaft und der Verwertungsindustrie geprägt. Das herrschende Problembewusstsein erschöpft sich in Begriffen wie Raubkopien und geistiger Enteignung.
Wir meinen dagegen, dass es bei der Gestaltung der künftigen Wissensordnung mehr zu bedenken gibt als die Absatzprobleme einzelner Branchen.
Aus unserer Sicht geht es um nichts Geringeres als die Konzeption einer NACHHALTIGEN WISSENSGESELLSCHAFT, die auch für die künftigen Generationen das Wissen der Vergangenheit zugänglich vorhält. Nur durch den ungehinderten Zugang zu Wissen können die kreativen Potenziale erschlossen und soziale und wirtschaftliche Erfindungen gefördert werden, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihrer Verantwortung für globale Nachhaltigkeit erforderlich sein werden.
Zum Konzept der Nachhaltigkeit der Wissensgesellschaft
Es ist dieser Aspekt der Nachhaltigkeit, der die Charta von anderen Texten dieser Art unterscheidet. Die Präambel erläutert die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit und den Begriff der Wissensgesellschaft, die unseren Überlegungen zugrunde liegen. Wir knüpfen damit an die Diskussionen des Johannesburger Weltgipfels zur nachhaltigen Entwicklung an und skizzieren Prinzipien eines nachhaltigen Umgangs mit und in elektronischen Umwelten.
Unsere Überzeugung ist, dass die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Wissen und Information, die Herstellung von Wissen als knappem Gut, nicht nachhaltig ist. Deshalb sollte der WSIS in Rechnung stellen, dass das meiste Wissen dieser Welt frei ist, “Erbe und Besitz der Menschheit”, – also frei zugänglich ist und auch dauerhaft so bleiben muss.
Der Weltgipfel sollte zugleich die global fortschreitende Kommodifizierung von Wissen als reale Gefahr für den freien Zugang zu Wissen, der Grundlage für die demokratische Entwicklung ist, erkennen und Maßnahmen zum Gegensteuern fordern. Das Bewußtsein muss geschärft werden, dass das herrschende System des Geistigen Eigentums, dargelegt in den WIPO-Konventionen und TRIPS-Verträgen, den freizügigen und inklusiven Zugang zu Wissen und Information massiv beeinträchtigt und deshalb grundlegend revidiert werden muß.
Hauptanliegen der Charta: Neue Wissenspolitik
Eine an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierte Wissenspolitik muss klar machen: Wissen und Information können nicht in gleicher Weise wie ein Auto als Privateigentum betrachtet und geschützt werden. Das Wissen ist Gemeineigentum und es ist die Gesellschaft, die den AutorInnen, KünstelerInnen und ErfinderInnen die Verwertung ihrer geistigen Produkte für eine bestimmte Zeit zur ausschließlichen Verwertung freigibt, bevor sie wieder in die öffentliche Sphäre, die public domain, zurückgeholt werden. Die ursprüngliche Intention des Schutzsystems des geistigen Eigentums, die Kreativität und Innovationsfähigkeit der Gesellschaft durch Anreize zu stimulieren, scheint heute jedoch zugunsten der privatwirtschaftlichen Interessen der global agierenden Medien- und Verwertungsindustrien gekippt.
Es ist also von herausragender Bedeutung, auf dem WSIS sicherzustellen, dass die gesellschaftlichen Nutzungsrechte an Wissen und Information auch in elektronischen Umgebungen erhalten und gegen die derzeit dominierende Kommodifizierung sogar ausgedehnt werden, so dass auch künftige Generationen ungehinderten Zugriff auf die Wissensressourcen haben. Gerade auch im Interesse der Verringerung der digitalen Spaltung zwischen Nord und Süd muss der WSIS eine neue Balance der privatwirtschaftlichen Interessen und der Interessen der Allgemeinheit fordern.
Zunächst scheint dies plausibel und auch allgemein anerkannt. Die zurückliegende Debatte über die Novellierung des Deutschen Urheberrechts hat aber gezeigt, wie unverblümt und teilweise auch wirksam sich wirtschaftliche Partikularinteressen und private Eigentumsansprüche als das Allgemeininteresse zu inszenieren vermögen. Der Begriff “Eigentum” bezogen auf geistige Güter schürt sogar dieses Mißverständnis und sollte fallen gelassen werden.
Vor diesem Hintergrund wurden die ersten beiden Paragraphen der Charta formuliert:
§ Der freie Zugang zu Wissen ist erstens die Voraussetzung für die demokratische Teilhabe am öffentlichen Leben, zweitens aber auch Vorbedingung für die Schaffung von neuem Wissen.
Bedingungen für eine nachhaltige Wissenspolitik: Kommunikationsrechte
In den weiteren Paragraphen spricht die Charta Rechte und Werte an, die wir als unabdingbar für die Verwirklichung der Wissensgesellschaft ansehen. Um solche Rechte und Werte sollten es auf dem Weltgipfel vornehmlich gehen und nicht um die Frage, wie Personal-Computer und Microsoft Software in das letzte afrikanische Dorf gelangen. Es ist gerade diese informationstechnologische Zweck-Mittel-Verkehrung, die wir an der bisherigen Anlage des WSIS kritisieren. Die Charta hebt deshalb hervor:
1. Im Bereich der Bürger und Menschenrechte soll neben den bereits international anerkannten, aber noch lange nicht weltweit durchgesetzten Menschenrechten auf Meinungs- und Pressefreiheit im WSIS auch das Recht auf Privatheit als für die Selbstbestimmung der Menschen unerlässliches Menschenrecht anerkannt werden. Auch in der elektronisch vernetzten Arbeitswelt muss das Recht auf Privatheit respektiert werden und müssen die erstrittenen ArbeitnehmerInennrechte weiterhin gelten.
2. Offene Standards: Ebenfalls sehr wichtig ist es, im Bereich der technologischen Infrastruktur Offene Standards durchzusetzen – sowohl zur Verhinderung von Monopolbildung bei der informationstechnischen Infrastruktur als auch als Mittel zur Überbrückung der Digitalen Spaltung. Die gesellschaftspolitische Bedeutung von Open Source und offenen Standrads soll im WSIS hervorgehoben werden.
3. Informationsfreiheit als Bürgerrecht gegenüber dem Staat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen als Prinzip anerkannt werden, auch wenn abzusehen ist, dass undemokratische Staaten hier nicht mitziehen werden.
4. Schließlich erwähnt die Charta die Sicherung der kulturellen Vielfalt sowie die Sicherung der medialen Vielfalt als wichtige Prinzipien, die auch in der Zukunft zu gelten haben und die beim WSIS den neuen Bedingungen der Wissensgesellschaft angepasst werden müssen.
Die Redaktion erhofft sich, eine breite Beteiligung und spannende Diskussionen im ChartaForum und lädt alle Interessierte zur Weiterentwicklung der Charta ein.
Diskutieren Sie mit auf
www.worldsummit2003.de
Olga Drossou ist Referentin für Neue Medien der Heinrich-Böll-Stiftung und Mitglied der Charta Redaktion.