Relevanz des Mediums Internet
Die Kommunikationsexpertin Anna Paucher hat sich im Rahmen ihrer Diplomarbeit „Die Relevanz des Mediums Internet für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes im Rahmen politischer Kommunikation“ mit den Informations-, Kommunika-tions- und Partizipationsleistungen der Bundesregierung im Internet befasst und ihre Vorschläge für eine Erweiterung der partizipativen Elemente des Portals bundesregierung.de aufgestellt. Für politik-digital.de fasst sie ihre Ergebnisse zusammen.
Die Internet-Strategie des Bundespresseamtes ist in Sachen Bürgerpartizipation bisher eher zurückhaltend. Dies soll sich nach Aussage des Bundespresseamtes auch in Zukunft nicht ändern. Die Ausrichtung der Strategie folgt der steigenden Popularität des Internets in der Bevölkerung. Dabei erwartet man im Bundespresseamt den ersten Schritt zu mehr Partizipation von den Internetnutzern. Wie aber kann eine stärkere Beteiligung der Bürger bei fehlenden Partizipationsangeboten auf der Webseite der Bundesregierung ermöglicht werden? Wenn man darüber hinaus die aktuelle politische Situation und das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Politik betrachtet, erscheinen das Desinteresse und das passive Verhalten der Bürger auf dem Regierungsportal durchaus plausibel.
Das fehlende Interesse der Öffentlichkeit am politischen Leben und der fehlende Glaube an die Bundesregierung werden oft auf eine unzureichende Kommunikationsarbeit zurückgeführt. Politikverdrossenheit, Intransparenz und ein Mangel an politischem Verständnis in der Bevölkerung sind die Stichwörter, die immer wieder in den Medien betont und diskutiert werden. Das Internet als multimediales Metanetzwerk, dessen Bedeutung in allen Lebensbereichen wächst, sollte mit seinen zahlreichen Vorteilen eigentlich zur Lösung dieser Probleme beitragen können: Transparenz, Interaktivität und die Aktualität der Informationen im Netz bieten die Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu wecken und ihre Beteiligung am politischen Geschehen zu fördern.
Für die Kommunikationsarbeit der Bundesregierung ist das Bundespresseamt zuständig. Das Hauptangebot im Internet bildet dabei das Regierungsportal bundesregierung.de, das sowohl zur Berichterstattung als auch zur Förderung von Kommunikation und Partizipation gedacht ist. In seinem Vortrag auf der CeBIT 2004 hat Staatssekretär und Regierungssprecher Béla Anda zwei wichtige Ziele für die Internetaktivitäten der Bundesregierung angesprochen: „(…) die konsequente Vermittlung von aktuellen und verlässlichen Informationen aus erster Hand“ sowie „(…) die Interaktion mit dem Bürger. Regierungskommunikation ist längst keine Einbahnstrasse mehr, sondern bisweilen eine Strasse mit heftigem Gegenverkehr. Und das ist auch gut so.“ Soweit die Theorie.
In der Praxis handelt es sich bei der Regierungswebseite aber um ein reines Informationsangebot. Die dargebotenen Inhalte präsentieren die Regierungsarbeit in einem positiven Licht und richten sich lediglich an die politisch gebildeten Bürger, die sich für die offizielle Linie der Bundesregierung interessieren. Auch findet man auf bundesregierung.de keine kommunikativen oder partizipativen Angebote, die den Austausch zwischen Regierung und Bürgern ermöglichen würden. Dies wird vom Bundespresseamt mit ungenügenden Ressourcen, mangelndem Interesse seitens der Bevölkerung sowie einer ineffizienten Nutzung der Angebote begründet. Externe Betrachter erklären die Abwesenheit jeglicher Bürgerbeteiligung auf den Internetseiten der Bundesregierung mit der Absicht der politischen Akteure, die Kontrolle über den politischen Willensbildungsprozess behalten und diesen lenken zu wollen. Die öffentliche Meinung wird dabei nicht erwünscht. Tatsache ist, dass im Bundespresseamt auch künftig keine Maßnahmen zur stärkeren Einbindung von kommunikativen und partizipativen Elementen auf bundesregierung.de geplant sind. Dies widerspricht der Zielvorgabe der Bundesregierung, mehr Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten und die Bürger aktiv in das politische Leben einzubeziehen.
Relevanz des Mediums Internet
Das Bundespresseamt misst dem Medium Internet in seiner Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Bedeutung zu. Allerdings ist es aus externer Sicht schwierig, die Relevanz des Internets bei der Politikvermittlung im Bundespresseamt zu beurteilen. Gründe dafür sind mangelnde Informationen über die Nutzung von bundesregierung.de oder über die Effizienz einzelner Dienste sowie die fehlende Möglichkeit, sich direkt an das Bundespresseamt zu wenden, um seine Meinung zur Webseite äußern zu können. Infolgedessen erscheint die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamts im Rahmen des Internets intransparent und wird in anderen
Medien oft als schlecht und unprofessionell bezeichnet.
Die Kritik ist aber oft überzogen: Im internationalen Vergleich nimmt die Webseite der Bundesregierung dennoch eine gute Position ein. Tagesaktuelle Berichterstattung, Informationsfülle, Benutzerfreundlich-keit, Verlinkungen aller Regierungs- und Bundesministerienangebote machen das Regierungsportal zu einem umfassenden Informationspool rund um die regierungspolitischen Aktivitäten. Um das vorhandene Informations- und Service-Angebot in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und das Interesse der Bürger für das politische Leben wiederzugewinnen, können folgende Maßnahmen empfehlenswert sein:
Transparenz
Zum einem könnte eine Seite mit den Richtlinien und Grundsätzen des Regierungsportals auf bundesregierung.de eingerichtet werden, die Zweck, Zielgruppe sowie diverse Funktionen der Webseite (Information, Service, Interaktion, Partizipation etc.) in Kürze erläutert. Zum anderen könnten Informationen über die Anzahl der Visits, die Art der Nutzung sowie durchgeführte Studien veröffentlicht werden. Damit könnte eine sachliche Grundlage über Online-Aktivitäten des Bundespresseamtes gebildet und unsachliche Kritik seitens der Massenmedien abgewehrt werden. Außerdem könnte den Besuchern des Regierungsportals ermöglicht werden, ihre Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge bezüglich der Webseite zu äußern. Somit kann das Bundespresseamt ein Feedback seitens der Nutzer bekommen und seine Internetpräsenz zielgruppengerechter gestalten.
Partizipation
Ein anderer wesentlicher Vorteil könnte durch den Ausbau von partizipativen Möglichkeiten entstehen: Die Informationen des Regierungsportals könnten um Beteiligungsangebote erweitert werden. Durch das Zulassen unterschiedlicher Meinungen und das Zustandekommen von Diskussionen wird die Webseite an Attraktivität nicht nur für die Primärzielgruppe, sondern auch für die anderen Nutzerschichten gewinnen. Außerdem würde der Widerspruch zwischen der offiziellen Vorgabe der Bundesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung und dem fehlenden Partizipationsangebot auf bundesregierung.de beseitigt. Dabei existieren unterschiedliche Wege, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Zum einen könnte am Ende jedes Textes ein Kommentarfeld erscheinen, das dem Leser die Möglichkeit bietet, einen Beitrag zum Artikel zu verfassen oder Kommentare anderer zu lesen. Somit kann sich der Nutzer aktiv mit dem konkreten Thema auseinandersetzen, seine Meinung direkt einbringen oder Stimmungen anderer Partizipierender erfahren. Zum anderen könnten regelmäßige Diskussionsforen zu aktuellen Themen oder mit bestimmten politischen Akteuren veranstaltet werden. Die Vorankündigung der Termine sowie die Regelmäßigkeit der Durchführung würden zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Nutzeranzahl dieses Angebots beitragen. Darüber hinaus kann die Teilnahme der Bürger dadurch gesteigert werden, dass Diskussionsergebnisse ausgewertet und dem Regierungssprecher vorgelegt werden. Im besten Fall kann so eine virtuelle Gemeinschaft entstehen, in der regelmäßig aktuelle Themen behandelt und Online-Veranstaltungen durchgeführt werden.
Um in der Zukunft konkurrenzfähig gegenüber anderen politischen Angeboten zu bleiben, die Möglichkeiten des Internets für einen bürgernahen Dialog auszunutzen wäre ein Ausbau der Internetaktivitäten des Bundespresseamtes um kommunikative und partizipative Elemente wünschenswert. Dabei bietet das Internet eine besondere Chance, Menschen in den politischen Prozess zu integrieren und die Beziehung zwischen Bürgerschaft und Politik auszubauen. Somit liegt es nicht nur an der Bevölkerung, sondern auch an den politischen Akteuren, die Intelligenz von Netzen zu erkennen und diese für eine erfolgreiche politische Kommunikation einzusetzen.