Nun ist es amtlich: Das Leistungsschutzrecht kommt- ohne wenn, aber und den Kampfgeist der SPD. Trotz einer Mehrheit im Bundesrat machten die Sozialdemokraten heute nicht von der Möglichkeit Gebrauch, das Gesetzt zumindest aufzuschieben. Manche sehen hier einen netzpolitischen Rückschritt, für andere ergeben sich sogar gesellschaftspolitische Umwälzungen. Mit dem Facebook- Streit um gelöschte Posts von Jürgen Domian ging außerdem ein Aufschrei durch die Republik, der die Debatte um Zensur und die Rechte des Netzwerks (neu) entfacht. Kommen wir nun aber zur Aufforderung der Woche: Such den Steinbrück!
Video der Woche
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=JKJrAOPPyyE
Was die Google-Suche uns laut CDU alles über den SPD- Kanzlerkandidaten verrät
Netzpolitische Hundstage
Nico Lumma gehört zu den Menschen, die mit „Digitalisierung“ mehr Chancen als Risiken verbinden und das Leistungschutzrecht für ein überflüssiges Gesetz halten. Warum die Tatenlosigkeit der SPD in der heutigen Bundesratsdebatte zum Leistungschutzrecht ihn daher „maßlos enttäuscht“, beschreibt Lumma auf seinem Blog.
Strukturwandel der Öffentlichkeit
Für Harry Nutt geht die Debatte um das Leistungschutzrecht weit über Pateienzwist und Detailfragen hinaus und markiert vielmehr neue Verteilungskämpfe auf “digitalen Märkten”. In der Frankfurter Rundschau extrahiert Nutt miteinander kollidierende Freiheitsbegriffe und spricht sich gegen einen bedingungslosen Zugriff auf das geistige Eigentum anderer aus.
Die Zensur-Keule
In Reaktion auf die Facebook-Debatte über die gelöschten Kommentare von Jürgen Domian erklärt Antje Schrupp auf Carta.info den Unterschied zwischen Zensur und Kommentarmoderation. Wo bei ersterem Meinungsäußerung durch Zwang verhindert werde, sei zweiteres eine legitime Art mit Kapazitätsproblemen umzugehen.
Geschlossene Gesellschaft
Auf heute.de beschäftigt sich auch Martin Giesler mit den Zensurvorwürfen an Facebook. Seine wichtigste Aussage vorweg: Facebook ist nicht das Internet. Mit der Registrierung schließe man als Nutzer einen Deal mit dem Millarden-Dollar-Unternehmen ab, dessen Konditionen von Facebook bestimmt würden. Freiheit im Netz und Freiheit auf Facebook sei daher nicht miteinander gleichzusetzen.
Der “Nazi-Atlas”
Über den Launch der Website des Crowdfundingprojekts rechtesland.de schreibt Sebastian Erb auf taz.de. Der ungewöhnliche „Kartendienst“ bietet eine virtuelle Reise in deutschlands rechte Kontexte. So zeigt die noch im Aufbau befindliche Seite bereits, wo 2012 Nazi-Aufmärsche und Ermordungen durch Rechtsradikale stattfanden und wohin sich Opfer von recher Gewalt wenden können.
Crypto-Party
Nachdem sie jüngst einen der prominenten Anonymous Aktivisten interviewte, stellt sich Asher Wolf nun selbt den Fragen von Claudia Zettel auf futurezone.at. Die Datenschutz-Aktivistin Wolf hat unter anderem die sogenannten Cryptopartys ins Leben gerufen, bei denen es um technische Möglichkeiten zum Schutz von Privatsphäre geht.