Whistleblower-Preis für Edward Snowden - Interview mit Edda Müller

Morgen Abend wird der Whistelblower-Preis 2013 in Berlin an Edward Snowden verliehen – der selbst natürlich nicht vor Ort sein kann. Auch Transparency International e.V. beteiligt sich an der Verleihung. Wir haben anlässlich der heutigen Preisvergabe ein Interview mit Edda Müller von Transparency International Deutschland geführt.
Seit Wochen schon hält Edward Snowden die Welt mit immer neuen Enthüllungen über das Vorgehen der Geheimdienste in Atem. Morgen Abend wird ihm – natürlich in Abwesenheit – der Whistleblower-Preis 2013 in Berlin verliehen. Seit 1999 werden mit dem Preis Persönlichkeiten geehrt, „die in ihrem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis schwerwiegende, mit erheblichen Risiken oder Gefahren für Mensch und Gesellschaft (…) verbundene Missstände aufgedeckt haben.“ Erstmals beteiligt sich in diesem Jahr die Antikorruptionsorganisation Transparency International e.V. an der Verleihung. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, hat mit uns vor einem Monat im Interview über die Notwendigkeit dieser Auszeichnung und den unzureichenden Schutz von Whistleblowern in Deutschland gesprochen:
politik-digital.de: Wie kam es zu der Wahl von Edward Snowden als Preisträger des Whistleblower-Preises 2013?
Edda Müller: Der Whistleblower-Preis wird seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) verliehen. Der Preis wurde zum siebten Mal vergeben und Transparency International Deutschland beteiligt sich dieses Jahr erstmalig. Es liegt in der Tradition des Preises, Menschen auszuwählen, die bei aktuellen Problemen den Mut bewiesen haben, uneigennützig an die Öffentlichkeit zu gehen und diese Probleme bekannt zu machen. Zu den Preisträgern gehört zum Beispiel der Russische Kapitän Alexander Nikitin, der auf unsichere Atommülllager und gefährliche Praktiken der russischen Nordmeerflotte aufmerksam machte, sowie Daniel Ellsberg, der Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der 1971 die Pentagon-Papiere an die Presse weitergab.

politik-digital.de: Warum beteiligt sich Transparency International Deutschland dieses Jahr zum ersten Mal am Whistleblower-Preis?
Edda Müller: Zum einen haben wir uns beteiligt, weil wir glauben, dass der Preis die Notwendigkeit eines verstärkten Whistleblower-Schutzes in Deutschland auf die politische Agenda bringen kann. Der zweite Grund war der Anlass selbst. Die massenhafte, verdachtsunabhängige Speicherung und Auswertung von Daten hat eine Dimension angenommen, die uns zweifeln lässt, ob der Ausgleich von Sicherheit und Freiheit, auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, richtig abgewogen wurde.
politik-digital.de: Wie steht es um den Schutz von Whistleblowern in Deutschland?
Edda Müller: Er ist unzureichend. Wir haben keine verpflichtende rechtliche Gesetzgebung (Arbeitnehmerschutz) für Whistleblower in Deutschland. Es gibt eine Reihe von freiwilligen, unverbindlichen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Compliance-Programmen in Unternehmen eingeführt werden können. Damit hat man zum Beispiel die Möglichkeit, anonym Hinweise über unrechtmäßiges Handeln an einen Ombudsman zu geben. Der Fall der deutschen Krankenpflegerin Brigitte Heinisch die die unzureichende Pflege von Menschen in einem Altenheim anzeigte, daraufhin gekündigt wurde und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen musste, um ihr Recht einzufordern, veranschaulicht diesen Missstand. Das derzeit gültige deutsche Arbeitnehmerrecht, das die Loyalität der Arbeitnehmer auch im Fall von unrechtmäßigem Handeln des Arbeitgebers einfordert, ist vorsintflutlich. Ähnliche Zustände gibt es übrigens im Bereich des Verbraucherschutzes. Ich erinnere an den LKW-Fahrer, der den Gammelfleisch-Skandal aufdeckte. Er erhielt zwar eine Auszeichnung vom Bundeslandwirtschaftsminister, verlor aber trotzdem seine Arbeit.
politik-digital.de: Wie beurteilen Sie es, dass Deutschland und die EU Snowden kein Asyl gewähren wollen?
Edda Müller: Es gibt eine Fülle von Fragen, die noch offen sind und beantwortet werden müssen. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie nicht genau wisse, inwiefern deutsche und amerikanische Geheimdienste zusammengearbeitet und Daten von deutsche Bürgern abgeschöpft und analysiert haben. Da weiterhin vieles ungeklärt ist, hielten wir von Transparency International Deutschland es für richtig, wenn Deutschland Edward Snowden als Zeugen vernehmen würde. Man könnte jemanden nach Moskau schicken oder ihn nach Deutschland einladen und in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen.
politik-digital.de: Was halten Sie davon, dass Edward Snowden von den USA als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet wird?
Edda Müller: Ich empfinde das als eine unverständliche Übertreibung. Er kann nur Staatsfeind Nr. 1 sein, wenn er massives Fehlverhalten der USA, dessen Bekanntmachung den Vereinigten Staaten international schadet, aufgedeckt hätte. Er verletzt jedoch keine Sicherheitsinteressen, wenn er enthüllt, dass Kommunikation abgehört wird, denn es ist allgemein bekannt, dass dies geschieht. Ich erinnere an den Fall Echelon, der 2011 im Europäischen Parlament untersucht worden ist. Das war ein Vorläufer-Spähprogramm, das genutzt wurde, um europäische Unternehmen auszuspionieren. Damals begründeten die USA das nicht mit Sicherheitsinteressen, wie es jetzt geschieht, sondern mit der Missachtung des fairen Wettbewerbs.
Hier finden Sie den Link zur Preisverleihung vom 30.08.2013.
Bilder: Ada Birk (CC BY-NC-ND 2.0), Danetzki, (CC BY-NC-ND 2.0)