Wegen MySpace & Co.: Schweiz will Referenden erschweren

Der Schweizer Bundesrat will das Referendumsrecht auf den Prüfstand stellen. Hintergrund: Angesichts des Mobilisierungspotentials von Netzwerken wie Facebook oder MySpace sind den Politikern die Hürden für Volksinitiativen nicht mehr hoch genug.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass für eine Volksinitiative innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften  gesammelt werden müssen. Für ein Referendum gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz bedarf es 50.000 Unterschriften in 100 Tagen.

Regelung nicht mehr zeitgemäß?

Die Bundeskanzlei, die im Auftrag des Bundesrats die bestehenden Regelungen prüft, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass diese digitalen Netzwerken das Potential besäßen, diese Quota quasi auszuhebeln. Der Grund: Über das Internet könnten sehr schnell sehr viele Eidgenossen mobilisiert werden, eine Unterschrift abzugeben.

In einem jüngsten Beispiel hatte eine solche Initiative das Gesetz zur Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarte gekippt. Nun solle darüber nachgedacht werden, so die Bundeskanzlei, entweder die Zahl der geforderten Unterschriften zu erhöhen oder die Fristen zu verkürzen.

Mehr öffentliche Debatte

Kritiker dieser Netzwerke befürchten, dass eine breite öffentliche  Debatte über das eigentliche Thema, wie sie sonst bei Unterschriftenaktionen stattfinde, nicht mehr mögliche sei. Dem halten die Vertreter der digitalen Netzwerke entgegen, dass sich die Bürger im Web viel eingehender mit dem Thema beschäftigen könnten, anstatt bei einem Unterschriftenstand auf der Straße mit den Initiatoren zu diskutieren.