Nach dem kurzen Klamauk um die #neuland-Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Diskussion um die geheimdienstlichen Überwachungstätigkeiten erheblich an Substanz gewonnen. Allerdings scheint das für viele nicht besonders interessant zu sein: immer noch verkleben die „Jagd-auf-Edward-Snowden“-Artikel die Online-Portale und Print-Outlets der Mainstream-Medien.
Legt man mal den Stapel mit der Sensationsberichterstattung zur Seite, wird es schon übersichtlicher. Von der durch das Snowden-Leak in den USA losgetretenen Neuauflage der Debatte „Blogger vs. Journalisten“ hört und liest man hierzulande wenig – ein Blick auf die Materialsammlung von Mark Coddington für das Nieman Journalism Lab an der Harvard University hilft schon einmal weiter. Durch die Informationsweitergabe treibt Snowden eine Art Keil in die journalistischen Kreise, denn Journalisten haben lange Zeit ihre Quellen und deren persönliche Motive und Hintergründe vernachlässigt, um stärker auf die Substanz der Informationen einzugehen, die sie ihnen überlassen haben. Nun stehen die Quellen aber selbst viel mehr in der Öffentlichkeit, und damit muss sich der Rest von uns erst noch abfinden.
Insofern ist Snowden durchaus eine neue Version von Julian Assange, den David Carr in der New York Times als eine neue Art des Lecks im Internet-Zeitalter bezeichnet hat. Ben Smith geht in seinem Stück “Man muss Edward Snowden nicht mögen“ noch etwas weiter und verweist darauf, dass „seine Wurzeln in der Netzkultur, seine Ideologie, seine Entscheidungsfindung große Geschichten sind. Er ist eine viel interessantere Figur als Mark Felt (Deep Throat, CB), auf jeden Fall ist er eine neue Figur, keine bekannte.“
Schweigen im Diplomatenwald
Blickt man aus dem politikwissenschaftlichen Blickwinkel auf die Enthüllungen, dann fällt auf, dass es sich bei Snowdens Hinweisen um jene Sorte Leck gehandelt hat, die auch bei der WikiLeaks-Affäre für das größte öffentliche Interesse gesorgt hat: es ging gar nicht mal um bestimmte inhaltliche Informationen in einem speziellen Politikbereich, sondern um intransparente und fragwürdige Verfahren hinter den Kulissen.
Gerade diese Unterscheidung von policy- und politics-Leak dürfte ein Grund sein für das Schweigen im Diplomatenwald.
Ähnlich wie bei Cablegate gibt es einen informellen Konsens der handelnden politischen Akteure, die für sich ein Recht auf derart undurchsichtige Verfahren beanspruchen, stets mit Verweis auf die besonderen Sicherheitszwänge.
Dabei fällt es den Leitfiguren der Tagespolitik naturgemäß schwer, offene und substanzielle Kritik an politischen Partnern zu üben – der Merkelsche Neuland-Umweg war eher ein Ausweg aus diesem Dilemma und dabei eine unfreiwillige, aber entlarvende Selbst-Positionierung zu diesem Internet.
Leichter hätte es eigentlich der dem Polit-Alltag qua Amt entzogene Bundespräsident Joachim Gauck gehabt, doch der schwieg sowohl beim Berlin-Besuch von Barack Obama und auch die Einschätzung der Informationsweitergabe als „puren Verrat“ setzt die schon vor dem Amtsantritt begonnene Zurückhaltung gegenüber „digitalen Freiheitsaspekten“ recht nahtlos fort. Kein Freiheitsfuror, stattdessen Überwachung überall.
Was daraus nun folgt?
Wir werden sehen – die Opposition müht sich nach Kräften, den Regierungsmitgliedern Statements zum Stand der Dinge zu entlocken, dürfte aber nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause Schwierigkeiten haben. Doch die nächste Zwickmühle lauert schon: denn wer sich für Edward Snowden stark macht, müsste eigentlich auch noch ein paar Worte zur Situation von Whistleblowern in Deutschland verlieren – das aber ist kein günstiges Terrain für die Berliner Politik.
Unklar ist darüber hinaus, ob die öffentliche Debatte eine andere Eskalationsstufe erreicht und nicht doch im aktuellen Status der mittelmäßig besorgten Anteilnahme verbleibt. Aufregung und Empörung wären die nächsten Schritte, die vielleicht auch zu einer stärkeren politischen Mobilisierung führen könnten.
Der Zwischenruf, man könne “Obama nicht mehr vertrauen“ von Malte Spitz in der New York Times zielt in diese Richtung und vielleicht entfaltet die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst Anfang September ja eine Breitenwirkung auch außerhalb von #neuland.
Dieser Artikel ist ebenfalls auf antrobius.de erschienen.
Bild: mkorsakov (CC BY-ND 2.0)
