Informationswirtschaft & Standortmarketing
Um Bayern und insbesondere München als High-Tech-, Medien- und Biotechnologiestandort zu fördern wurde Ende 2000 eine Agentur für Medien, Informations- und Kommunikationstechnik, die BayernMIT GmbH, gegründet. Ziel dieser One-Stop-Agency
“gotoBavaria” ist der Ausbau der bayerischen Spitzenposition in den genannten Bereichen. Nach einer Studie der Boston Consulting Group <http://www.bcg.com/> ist München hinter Silicon Valley, Boston und Tel Aviv die Nummer Vier der weltweit führenden Technologie-Standorte.
Zur Beratung der CSU-Staatsregierung in Bayern wurde am 05.05.2000 ein Internet-Beirat unter Vorsitz des Münchner Verlegers Hubert Burda berufen. Staatsminister Erwin Huber erklärte: “Wir setzen mit dem Internet-Beirat auf einen engen Dialog mit der gesamten Internetszene und wollen dadurch bei allen Investitionen über die neuesten Entwicklungen und Trends auf dem Laufenden sein.” Nach Angaben Hubers gehören dem Internet-Beirat unter Vorsitz von Verleger Burda 25 Spitzenleute aus dem Bereich Neue Medien und IT an.
1994 stellte Ministerpräsident Stoiber das Investitionsprogramm
OFFENSIVE ZUKUNFT BAYERN vor, das die Attraktivität Bayerns erhöhen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen sollte. Finanziert wird das 2,9 Milliarden Euro-Programm durch die Privatisierung von Staatsbeteiligungen.
Die OFFENSIVE ZUKUNFT BAYERN wird seit 1999 mit der
“High-Tech-Offensive” fortgesetzt. Dazu Edmund Stoiber in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag am 12.10.1999: “Vor allen Dingen die Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt den strukturellen Wandel in der Industrie. Die Digitalisierung der Information kommt einer Aufhebung von Raum und Zeit gleich.”
Arbeitswelt & Internetwelt
Der bayerische Innenminister Beckstein lehnt die
Green-Card-Regelungen der Bundesregierung ab und führt in Bayern die Blue Card ein: “Die Blue Card erlaubt auf der Grundlage des bereits bestehenden Rechts flexiblere Lösungen als die Green Card. Vor allem ist die Blue Card am aktuellen Arbeitsmarktbedarf ausgerichtet und vermeidet die eher willkürliche Festlegung auf 20.000 ausländische IT-Kräfte mit der Green Card.”.
Zum High-Tech-Tag am 31.03.2001 chattete
Edmund Stoiber eine Stunde lang zweisprachig, also mit einem Englisch-Dolmetscher. Stoiber sagte, das sein PC vorwiegend von seinem Sohn genutzt werde und, dass er selbst nicht privat chatte.
Der alle Lebensbereiche umfassende
“Virtuelle Marktplatz Bayern”, einschließlich eines Behördenwegweisers, soll die Nutzung des Internets durch die Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung anregen, damit sich der Nutzen der neuen Technik für die Marktteilnehmer potenziert.
Mit der
Verwaltungsreform Bayern soll die Verwaltung an die gewandelten Anforderungen angepasst werden. Sie zielt auf die fünf Bereiche Aufgabenüberprüfung, Organisationsreform, Deregulierung, Dienstrechtsreform und “Innere Reform” und ist für den Zeitraum bis 2007 angelegt.
Erwin Huber erklärte: “Wir wollen das Internet durch ein konzertierte Aktion mit kommunalen Spitzenverbänden u.a. auch zur Entbürokratisierung nutzen.
Die Website von Edmund Stoiber,
www.stoiber.de, hat mit “Reden”, “Terminkalender”, “Lebenslauf” und “Info-Mail” eine recht minimalistische Bandbreite. Bei den aufgeführten Reden vermisst man u.a. die Rede vom Wahlkampfauftakt von CDU/CSU am 31.01.2002 in Frankfurt. Positiv fällt neben dem klaren Design auf, dass der sehr detaillierte Lebenslauf mit 12 Fragen angereichert ist, so zum Beispiel: “Herr Stoiber, gibt es ein Schlüsselerlebnis, das Sie dazu bewogen hat, eine politische Laufbahn aufzunehmen?”
eGovernment & Forschung
Am 20. November 2001 hat die bayrische Staatsregierung eine
eGovernment-Initiative gestartet. Dazu Staatsminister Erwin Huber: “Wir wollen mit der bayerischen eGovernment-Initiative die Verwaltungsabläufe bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter gestalten. Der Staat leistet durch die damit verbundene Vorbildwirkung auch einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Informationsgesellschaft.” Bis Ende Juli 2002 soll ein Konzept zur Einführung der elektronischen Unterschrift in der Verwaltung erarbeitet werden.
Ziel von “BayernOnline 2005″ ist es, bis zum Jahr 2005 die wichtigsten Verwaltungsleistungen über das Internet anzubieten”, so Erwin Huber nach einer Sitzung des Internetbeirats am 27.2.2002. Der Internet-Beirat der Staatsregierung hat außerdem ein Aktionsprogramm für Online-Verwaltungsangebote vorgelegt.
Am 05.10.2001 verkündete Erwin Huber, dass “Bayern im E-Government eine führende Stellung in Deutschland erreichen will”. Er betonte, dass eGovernment zwingend eine Neugestaltung der internen Verwaltungsabläufe und -prozesse erfordere und, dass niemand die Verwaltung komplett ins Virtuelle übertragen wolle. Ziel sei es vielmehr, die Flexibilität der Verwaltung zu erweitern.
Bildung & Digitale Spaltung
Im Rahmen der
Bildungsoffensive Bayern sind die Grundlagen für die Virtuelle Hochschule Bayern (VHB) geschaffen worden, die seit Mai 2000 online ist. Erwin Huber erklärte anläßlich der MediaMIT 2000: “Mit der VHB stellt sich der Freistaat dem internationalen Wettbewerb in Wissenschaft und Forschung”.
Auf dem Kongress Bayern-Online im Juli 2000 ging Stoiber auf die digitale Spaltung ein: “Eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen von Bürgern, in solche, die über Internetkompetenz verfügen und solche, die keinen Zugang zu der Technologie haben, werden wir nicht zulassen. Die Bayerische Staatsregierung setzt stattdessen auf Bildung, Ausbildung und Qualifizierung der Menschen in unserem Land.”
IT-Sicherheit & Datenschutz
Stoiber warnte bei der Eröffnung der IT-Messe SYSTEMS am 15.10.2001 vor Gefahren durch die internationale Computerkriminalität. “Umfangreiche Maßnahmen werden nötig sein, um uns vor den Gefahren eines internationalen ‚Cyberterrorismus’ zu schützen”, so Stoiber. Anderer Rahmen, andere Schwerpunkte: auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 02.02.2002 ging Stoiber nicht auf das Thema ein.
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Erschienen am 04.04.2002
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