Das Ergebnis

Beide Teams haben die Gestaltung des Wandels zur Informationsgesellschaft als eine der künftigen Kernaufgaben ihrer Politik eingestuft. In ihrer jeweiligen Umsetzung haben beide Teams keine der wesentlichen Entwicklungen unberücksichtigt gelassen. In jedem der aufgelisteten Schwerpunkte sind die Teams tätig geworden. Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich ist, für jedes einzelne Schwerpunktthema eine qualifizierte und detaillierte Beurteilung vorzunehmen, kann nur ein erstes grobes Gesamtfazit gezogen werden.

Das Team Schröder hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt (Bund Online 2005) und wichtige Signale wurden wahr- und in Angriff genommen (Digitale Integration). Doch manches wirkt noch zu wenig substanziell (Internet für Alle). Die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft wird als Querschnittsthema behandelt, so dass mehrere Ministerien mit der Umsetzung betraut sind.

Auch wenn manche Themen gerne als Kanzler-Chefsache verkauft werden, so bekommt man doch den Eindruck, dass der Bundesregierung ein zentrale Koordinierungsstelle für das sehr weit gefächerte Thema Informationsgesellschaft fehlt bzw. gut tun würde. Staatsminister Hans Martin Bury ist zwar Leiter der ressortübergreifenden Projektgruppe “Informationsgesellschaft” und kümmert sich um neue Themen, wie Nachhaltigkeit oder Corporate Governance, doch inhaltlich tritt er in Sachen Informationsgesellschaft nur selten an die Öffentlichkeit.

Aus dieser Problematik läßt sich die Frage ableiten, ob es auf Bundesebene nicht sinnvoll wäre, ein “Bundesministerium der Informationsgesellschaft” einzurichten. Abgesehen vom zu erwartenden herben Widerspruch der bestehenden Ministerien, könnte so eine klarere Handschrift unter das Kapitel Informationsgesellschaft gesetzt werden.

Eine solche Kompetenzbündelung gibt es beim Team Stoiber schon, denn der “IT-Superminister” Erwin Huber ist der Ansprechpartner in Sachen Informationsgesellschaft. Das Team Stoiber hat die Gefahr der digitalen Spaltung schon früh erkannt und betreibt mit seiner “One-Stop-Agency”-Politik ein bemerkenswertes Standortmarketing, da die Kompetenzen gebündelt werden und nicht wie bei anderen Bundesländern, beispielsweise in Berlin, mehrere Akteure mitmischen (Medienbüro Berlin-Brandenburg, Senatskanzlei, Berliner Wirtschaftsförderung WFB, Partner für Berlin GmbH). Allerdings werden sehr viele Projekte im Bereich der Informationsgesellschaft durch die Erlöse von Privatisierungen finanziert, was auf Bundesebene ein nur schwierig übertragbares Modell sein dürfte.

Der Wettlauf der beiden Teams geht weiter, doch sicher wird für den Sieger keine Weltrekordzeit mehr herausspringen, da Deutschland beispielsweise im Bereich eGovernment anderen Nationen hinterher hinkt. (
politik-digital berichtete)

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Teams im Bundestagswahlkampf zu folgenden akuten und zukunftsweisenden Themen der Informationsgesellschaft äußern werden:

– Medien-/fernsehmarkt (Kirch, Murdoch, Berlusconi)

– Breitbandkabelmarkt (nach dem Ausstieg von Liberty Media)

– Public-Private-Partnership (Geschäftsmodell der Zukunft?

– Digitale Signatur/ePayment (Grundvoraussetzung für eGovernemnt)

– Bildungsreform (PISA-Studie)

– IT-Sicherheit (Cyberterrorismus)

politik-digital wird die Entwicklung weiterverfolgen.