Im Westen nichts Neues? Congressional Campaigning in den USA 2002

Vorbild Amerika: Im Bundestagswahlkampf wurde viel über „Amerikanisierung“ gesprochen. Doch was passiert im Land der unbegrenzten Möglichkeiten im diesjährigen Kongresswahlkampf? Der Experte Prof. Filzmaier beantwortet die Fragen und wagt eine Wahlprognose trotz der knappen Ausgangssituation und schwierigen Rahmenbedingungen.

Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen – der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema – statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?

Air Wars

Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als “commercial battle” zu bezeichnen.

Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare – und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare – Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über “front runner” und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.

Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.

Wählermobilisierung

Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern – angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent – die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.

Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem “72 hour program”. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich – computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. – den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.

Online Campaigning

Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.

Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.

Eine der wenigen Neuerungen stellt das
Projekt GOP Team Leader der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut – es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.

Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.

Eine Wahlprognose zum Abschluss?

Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:

• Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.
• Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind “too close to call”, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.
• Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.

Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der
Universität Innsbruck.