Jetzt ist es raus: John Howard hat nicht nur mit deutlicher Mehrheit das australische Unterhaus gewonnen. Auch im Senat hat seine Regierung eine Mehrheit und verfügt damit über so viel Macht wie keine Regierung seit den 1970er Jahren. Labor muss sich hingegen auf drei schwierige Jahre in der Opposition einstellen. Mindestens.
Am
Ende des 9. Oktobers fiel das
Ergebnis dann doch deutlicher für John Howard aus, als es von allgemeiner Seite aus erwartet worden war: 46,9 Prozent für die Koalition aus
Liberal und
National Party vs. 37,7 Prozent für die
Australian Labor Party. Mark Latham konnte damit nicht den ersehnten Wahlsieg erringen und muss nun für mindestens weitere drei Jahre in die Opposition. Einige, wie der ehemalige Labor-Premierminister Gough Whitlam, sind gar der Auffassung, dass ein Regierungswechsel erst in sechs Jahren wieder in greifbare Nähe rückt.
Der Wahlkampf
Was war geschehen? In einem inhaltlich schwachen und nur von wenigen Themen geprägten Wahlkampf hatte die konservative Regierungskoalition mit der guten Wirtschaftslage, Stabilität und einem erfahrenem Team geworben. Zentral waren hier vor allem die niedrigen Kreditzinsen.
Während des wirtschaftlichen Aufschwungs haben sich zahlreiche Australier beim Hauskauf verschuldet und damit ein vitales Interesse an niedrigen Zinsen. Die Koalition führte in dieser Hinsicht einen ausgesprochen negativen Wahlkampf, der Mark Lathams Fähigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik heftig in Zweifel zog. Labor fand gegen diese “scare campaign” kein probates Mittel. Vorschläge wie die Einführung von Medicare Gold, mit erheblichen Erleichterungen für Senioren bei der Gesundheitsversorgung, schienen finanziell auf tönernen Füßen zu stehen. Ein Plan zur Rettung der tasmanischen Urwälder, Tage vor der Wahl, brachte die in der Holzindustrie Beschäftigten gegen Labor auf.
Weitere gesellschaftliche Themen, wie die australische Rolle im Irak-Krieg und im so genannten “Krieg gegen den Terrorismus”, Zwangsinternierungen von illegalen Einwanderern oder die großen strukturellen Nachteile, mit denen die indigene Bevölkerung konfrontiert wird, spielten keine Rolle im Wahlkampf. Die australische Feministin Germaine Greer bezeichnete den Wahlkampf am Rande einer anderen Veranstaltung denn auch als “half-witted auction” in der zwei “Clowns” mit Wahlgeschenken um sich werfen würden.
Die anderen Parteien
Neu auf der politischen Landkarte aufgetaucht ist die
Family First Party, die mit der “Assemblies of God”-Kirche in Verbindung gebracht wird. Zwar hat sie bei den Wahlen lediglich 2 Prozent der Stimmen bekommen, aufgrund des komplizierten Handels mit Wahlpräferenzen hat sie allerdings gute Aussichten auf einige Senatoren.
Die
Australian Democrats haben alle drei zur Wiederwahl stehenden Senatoren verloren und sind damit auf lediglich vier Vertreter im Parlament zusammengeschrumpft; mit nur 1,23 Prozent der Gesamtstimmen werden sie auf absehbare Zeit keine bedeutende Rolle mehr spielen. Gleiches gilt für die rechtspopulistische
One Nation Party , die auf nur 1,2 Prozent kommt und ihren einzigen Senator verloren hat.
Deutlich hinzugewonnen haben hingegen die
Greens, die nunmehr auf 7,11 Prozent kommen und damit zur drittstärksten Partei avanciert sind. Allerdings sind sie, wie die Democrats, derzeit nur mit vier Senatoren vertreten.
Wie es weiter geht
Während die konservative Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus zum zweiten Mal in Folge ausbauen konnte – die erste Regierung, der dies gelang – hat sich die eigentliche Überraschung im Senat ereignet. Nach Abschluss des komplexen und daher mehrwöchigen
Auszählverfahrens ist nun klar ist, dass die Regierung auch im Senat (ab Juli 2005) eine Mehrheit haben wird.
Die konservative Koalition ist damit die erste Regierung seit den 1970er Jahren, die auch im Senat über eine Mehrheit verfügt. John Howard hat sich zwar schon gegen einen allzu freien Gebrauch dieser Macht ausgesprochen. Klar ist aber, dass bislang verzögerte oder abgelehnte Gesetzesvorlagen erneut eingebracht werden. Dazu zählen insbesondere weit gehende Änderungen bei den industrial relations, die unter anderem die Rolle der Gewerkschaften weiter schwächen werden, die vollständige Privatisierung von Telstra, Australiens Äquivalent zur deutschen Telekom, sowie Lockerungen bei der Medienkonzentration.
Bei der Australian Labor Party sind seit der Wahl sieben Schattenminister von ihren Posten zurückgetreten; darunter so erfahrene Politiker wie der zweimalige Oppositionsführer Kim Beazley. Einige, wie Beazley, haben sich eher ruhig zurückgezogen, während andere ihrer Unzufriedenheit mit einigen Aspekten des von Mark Latham geführten Wahlkampfs Ausdruck verliehen haben. Während die Verjüngung des Schattenkabinetts auch die Chance auf neue Ideen bringt, betont sie doch auch den Makel der Unerfahrenheit, auf das die konservative Koalition im Wahlkampf abgezielt hat. Man wird sehen müssen, wie sich die zahlreichen frischen Gesichter gegen die erfahrene Regierung in der neuen Legislaturperiode behaupten werden.
Eine Woche nach der Niederlage auf Bundesebene bot sich Labor dennoch ein Grund zum Feiern: Bei den Wahlen im Australian Capital Territory, in dem sich Australiens Hauptstadt Canberra befindet, konnte die regierende Labor Party ihre Mehrheit ausbauen. Nach dem bisherigen
Auszählungsstand könnte sie neun oder zehn der insgesamt 17 Sitze erhalten. Immerhin.