Warum der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Dialog auf der Facebook-Seite der rheinland-pfälzischen Landesregierung untersagt.
Was unterscheidet die sozialen Medien von Werbebriefen oder Zeitungsannoncen? Das ist eine Frage, die sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesen Tagen intensiv stellen sollte. Zwar hat man es dort kurz nach dem Amtswechsel der ehemaligen Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin geschafft, eine Facebook-Fanseite einzurichten, doch von einer sinnvollen Nutzung der neuen Möglichkeiten ist das Land noch weit entfernt.
Bei einem Werbebrief oder einer Anzeige in der Zeitung ist das Kommunikationsprinzip denkbar einfach: Der Konsument, Empfänger oder Zeitungsabonnent erhält Informationen. Punkt. Er nimmt die Anzeige wahr oder liest unter Umständen den Brief aus seinem Briefkasten und hat das zur Kenntnis genommen, was der Absender ihm mitteilen wollte.
Lange Zeit hat das auch super funktioniert, nur ist es inzwischen doch so, dass wir ein gesteigertes und vor allem beschleunigtes Kommunikationsbedürfnis haben. Besteht eine Frage zu den Informationen oder möchte man dazu etwas loswerden, kommt man nur noch im äußersten Notfall auf die Idee, ein Antwortschreiben aufzusetzen. Anrufe oder E-Mails sind zwar immernoch beliebt, aber es gibt einen Weg, auf dem viele inzwischen lieber kommunizieren: Das Internet, genauer: Das soziale Internet.
Darum ist es für Unternehmen, Blogger und Politiker wichtig, eine gut und klug geführte Präsenz auf Facebook und den anderen wichtigen sozialen Plattformen, wie Twitter und gegebenenfalls auch YouTube, zu führen. 10 von 16 Landesregierungen haben dies inzwischen verstanden und sich eine Facebook-Präsenz zugelegt. Darunter eben auch Rheinland-Pfalz.
Im Gespräch mit Lars Wienand von der „Rhein-Zeitung“ erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Kompromis zwischen Datenschutz und der behördlichen Nutzung von Facebook. Wer es nicht besser weiß und einigermaßen netzaffin ist, wird Wagners Aussagen vermutlich für einen großen Scherz halten. Denn es gibt nun ein „Rückkanalverbot“, das besagt, dass Informationen zwar in das Netzwerk reingeblasen werden, die Mitarbeiter der Behörde aber nicht auf die Kommunikation eingehen dürfen.
Wagner meint dazu: „Es gibt zwar vielleicht eine Antwort, aber das Anliegen wird nicht aufgegriffen, sondern es wird auf andere Kommunikationswege verwiesen. Dass er [der Nutzer, Anmerkung der Redaktion] etwa eine E-Mail schreiben soll. Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden. Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“
Zum Thema Kritik aus dem Netz, in ausufernder Form gerne auch Shitstorm genannt, weiß Wagner: „Es braucht ein Konzept, wie mit beleidigenden Beiträgen umgegangen wird, was zu tun ist, wenn ein Shitstorm losbricht. Deshalb hat auch hier und da das Grübeln eingesetzt. Verwaltungen sind meist nicht so aufgestellt, angemessen reagieren zu können.“ Und aus diesem Grund und aus Gründen des Datenschutzes wird kurzer Hand einfach mal der Rückkanal gestrichen. Wie beim Werbebrief, nur mit dem Unterschied, dass es dort diese Möglichkeit erst gar nicht gibt.
Die rheinland-pfälzische GRÜNEN-Politikerin Pia Schellhammer kritisierte Wagners Vorgaben auf ihrem Blog mit: „Die Erfindung eines Rückkanalverbots durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist zwar typisch deutsch, aber völlig kontraproduktiv“. Sie will eine „Rückkanalverbotsumgehungskommunikation“ anbieten und dafür ihre Facebook-Seite nutzen. Dort sollen die Nutzer dann die Fragen an die Landesregierung posten, Schellhammer verspricht, sie weiterzuleiten. Zwar wird so das „Rückkanalverbot“ (ja, man muss es in Anführungszeichen setzen!) nicht gänzlich umgangen. Ihr Unmut über Wagners fragwürdige Vorgaben macht sie damit aber allemal deutlich.
Mirko Lange, Inhaber der Agentur „talk@bout communications“, nimmt Wagner auf seinem Blog in Schutz: „Natürlich macht Social Media ohne Dialog viel weniger Sinn. Aber: Auch Menschsein macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Demokratie macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Verwaltung macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Wir dürfen nicht vergessen: “Social Media” ist nur eine (in Worten: EINE) Möglichkeit für Dialog. Und mit Sicherheit nicht einmal die beste. Und es gibt viele Beispiele, wo auf Facebook zwar “wechselseitiges Reden” stattfindet, aber kein Dialog. Und mir ist es lieber, RLP führt über E-Mail echten Dialog als falschen über Facebook.“
Falschen Dialog über Facebook? Und das von dem Inhaber einer Agentur, die mit dem schönen Satz „Informationen vermitteln, den Dialog führen, Menschen gewinnen“ wirbt? Menschen gewinnt man heute mit Informationen und Dialog im sozialen Netz. Nicht über Kommunikation per E-Mail. Diese darf gerne stattfinden, aber führt keineswegs zu mehr Interesse oder Bekanntheit. Und dieses Interesse bräuchte die Politik im Internet so dringend.
Wer auf Facebook ist, weiß um die – zugegeben: vorhandenen – Risiken, da bedarf es nicht noch des Schutzes einer Landesregierung. Und wenn die Behörde, wie Wagner sagt, nicht dafür aufgestellt ist, auf Kritik angemessen zu reagieren, dann liegt entweder ein Problem in der Kritikfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor oder die Behörde muss dort deutlich nachbessern. Die Lösung kann aber doch nicht sein, vor zu erlernenden Dingen wegzulaufen. Und das hat nichts mit Datenschutz zu tun, das sind simple, pädagogische Grundsätze, die jedem Menschen im frühen Kindesalter vermittelt werden sollten.
Wer auf Facebook ist und die von Wagner geforderte „Brückenkommunikation“, also das Verweisen auf andere Kommunikationswege, anwendet, hat die neuen Möglichkeiten schlichtweg nicht verstanden. Das „Rückkanalverbot“ ist kein Kompromis, es ist eine Farce.
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