In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen.
Das politische System der USA wird seit mehr als 100 Jahren von zwei Parteien dominiert: den Republikanern und den Demokraten. Diese stellen auch regelmäßig den US-Präsidenten – unabhängige Kandidaten haben in der Regel keine Chance, ins Weiße Haus einzuziehen. Und das weniger augrund fehlender finanzieller Ressourcen. Was ihnen aber fehlt, ist eine politische Hausmacht im Gepäck. Auch der aktuelle Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 wird in Öffentlichkeit und Medien von Republikanern und Demokraten dominiert. Erstere suchen in hitzigen Debatten noch einen Herausforderer für den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, letztere werden diesen wohl ohne Gegenkandidaten wieder offiziell ins Rennen um die Wahl am 6. November 2012 schicken. Zu dieser wurden erst kürzlich von den Republikanern neue Wahlgesetze durchgesetzt, die vielfach auf Kritik gestoßen sind.
Schon seit einiger Zeit jedoch sind immer mehr US-Wähler enttäuscht von der Politik in Washington – wofür u.a. die Erfolge der Tea-Party bei den letzten US-Kongresswahlen ein Indikator sind. Diese den Republikanern nahe stehende und sie beeinflussende ultra-konservative Bewegung wiederum steht mit ihrer kompromisslosen Haltung für die immer größeren politischen Gräben durch die immer stärker polarisierten politischen Diskussionen und die damit einhergehende Lähmung des politischen Systems in den USA, was sich zuletzt beim US-Schuldenstreit deutlich zeigte. Dort hatten die Vertreter der Tea Party eine kompromisslose Haltung eingenommen und auf Totalblockade gesetzt. Bei immer mehr US-Wählern scheint sich der Unmut über diese verhärteten politischen Fronten und taktischen Spielchen ihrer Volksvertreter auf Kosten tragfähiger politischer Lösungen zu vergrößern. Das betrifft auch den sozialen Unmut, wie die in den USA erwachsene Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt.
Die Plattform Americans Elect
Die Non-Profit-Organisation Americans Elect will diesen Unmut aufgreifen und die Dominanz der beiden großen Parteien zu durchbrechen helfen. Sie möchte US-Wählern ermöglichen, im Juni kommenden Jahres einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Dafür kündigen die Betreiber einen sicheren „State-of-the-art“-Wahlprozess an. Hinter der Plattform steht in vorderster Linie der Geschäftsführer der Investmentfirma Rockport Capital Peter Ackerman, der eine Anschubfinanzierung von 1,55 Millionen Dollar geleistet haben soll. Sein Sohn Elliot Ackerman ist leitender Geschäftsführer der Organisation.
Die Betreiber und Mitglieder erklären, dass sie keine speziellen Verbindungen zu einer politischen Gruppe unterhalten und keine bestimmte Ideologie verfolgen. Dennoch gibt es Kritik an fehlender Transparenz bei der Finanzierung der Plattform. Das selbst gesteckte Ziel von Americans Elect ist es, ein präsidiales Ticket einzulösen, das den Willen der Wähler repräsentiert und nicht den von einzelnen Parteien oder speziellen Interessen. Jeder registrierte US-Wähler soll die Möglichkeit erhalten, ein Delegierter zu werden. Auch wird jeder gesetzlich berechtigte US-Bürger in der Lage sein, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Die Bewerber werden sich zur Gewährleistung der Integrität des Wahlprozesses jedoch einer Prüfung und Zertifizierung durch ein unabhängiges, überparteiliches Komitee unterziehen müssen.
Ein Fernsehbericht über Americans Elect von PBS Newshour
Mittlerweile haben sich fast zwei Millionen Menschen bei Americans Elect registriert. Auf Facebook folgen der Seite über 350.000 und auf Twitter etwas mehr als 4.000 Nutzer. Solange sich auf der Plattform jeder Internetuser registrieren kann, lässt sich nicht verifizieren, wie viele von ihnen tatsächlich US-Bürger sind. Es gibt bereits viele freiwillige Helfer, die die Kampagne online und offline unterstützen.
Debattenseite von Americans Elect
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Seit dem 28. Oktober können die Nutzer den zukünftigen Plattform-Bewerbern für die Präsidentschaftskandidatur Fragen zu politischen Themen stellen. Die aktuellen Topthemen sind mit großem Abstand Wirtschaft, außerdem Bildung, Energie und Gesundheit. Jeder registrierte Nutzer kann Fragen daraufhin bewerten, ob sie für ihn relevant sind oder nicht, und auch eigene Kommentare abgeben. Dieses Verfahren entscheidet am Ende darüber, welche Fragen an die Bewerber in die engere Wahl kommen werden. Bislang sind über 5.500 Fragen gestellt worden:
Screenshot einer Frage zur Bildungspolitik vom 31.10.11
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Seit dem 3. November können die Mitglieder von Americans Elect via Facebook und Twitter Präsidentschaftskandidaten vorschlagen.
Anspruch trifft Wirklichkeit
Doch wie realistisch sind die Ziele der Initiative? Für den Politikwissenschaftler Christoph Bieber ist die Idee, so etwas wie eine dritte Plattform jenseits von Demokraten und Republikanern einzurichten, eine spannende Angelegenheit – aber auch etwas realitätsfern. Aufgrund der starken Personalisierung im US-Wahlkampf komme es letztlich doch auf die Personen an, die für die Richtungen und Ziele stehen, und davon sei das Projekt noch meilenweit entfernt.
Zugleich arbeite die Webseite als dezentrale, issue-orientierte Plattform weniger darauf hin, Personen zu profilieren, als Themen zu setzen. „Damit dürfte die Plattform es sehr schwer haben, sich im Wahlkampf-Mainstream zu behaupten“, so Bieber. Zwar verfüge die Plattform über den für solche Formate wünschenswerten interaktiven „Gamification“-Aspekt – so gäbe es eine technologische Ähnlichkeit zu komplizierteren Tools wie Adhocracy -, jedoch stehe dieser bisher nicht im Vordergrund. Zunächst einmal stehe dahinter in erster Linie der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung mit dem Washingtoner Establishment (inklusive Obama) sowie der Versuch, sich aus der Zwei-Parteien-Umklammerung zu befreien.
„Üblicherweise tritt an dieser Stelle ein „dritter Mann“ (bisher noch nicht: eine dritte Frau) auf den Plan, der sich als unabhängiger Kandidat zwischen Demokraten und Republikanern platziert. Das waren zuletzt Ross Perot (1992) oder Ralph Nader (2000, 2004 und 2008)“, resümiert Bieber. Es stellt sich die Frage, ob es mit einer solchen nicht personenorientierten, auf „Crowdsourcing“ setzenden Initiative gelingt, eine dritte Position zu entwickeln und im politischen System zu etablieren. In jedem Fall kommt Americans Elect für den laufenden Wahlzyklus zu spät und wird noch eine gewisse Zeit brauchen, sich so zu entwickeln, dass es eine ernstzunehmende Alternative und Konkurrenz zum bisherigen Procedere der Nominierung von Präsidentschaftskandidaten sein wird. Das kann wohl bestenfalls bei der übernächsten US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 der Fall sein. politik-digital.de wird das Projekt mit Interesse weiter verfolgen.