Viel Wählerbildung und wenig Inhalt im hessischen Kommunalwahlkampf
Nicht nur in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Wochen die Bürger an die
Wahlurnen gerufen, sondern auch in Hessen. Doch handelt es sich hier keineswegs um die
Neukonstitution der Regierung infolge der "Schwarzgeld-Affäre" der hessischen
CDU, sondern um schlichte Kommunalwahlen. Ganz gewöhnlich wird der Wahlgang dennoch
nicht werden: denn am 18. März 2001 werden in Hessen erstmals Kreistage,
Stadtverordnetenversammlungen sowie Orts- und Ausländerbeiräte nach dem neu
eingeführten Wahlrecht gewählt.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der
Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 ebnete
die hessische Landesregierung unter anderem den Weg für Kommunalwahlen nach dem Prinzip
des "Kumulierens und Panaschierens". Im neuen
Wahlverfahren muss sich der Wähler nun mehr nicht an starre Listen mit vorgegebenen
Reihenfolgen der Kandidaten halten, sondern hat durch die Flexibilität seiner Stimmabgabe
einen direkten Einfluss auf die spätere Positionierung seines favorisierten Bewerbers.
So
viel zur Form, über die der Inhalt aber nicht vergessen werden soll.
Bei einer Kommunalwahl unterscheiden sich die Programme
der einzelnen Parteien und Wählergruppen oft auch innerparteilich stark
– jede Kommune verlangt nach anderen sachlichen Schwerpunkten und
Themen. Ein Blick auf die jeweiligen Angebote kann aber zeigen, wie
flexibel die Parteien sich im Netz auf diese besondere kommunale
Situation einstellen.
Den Anfang der hessischen Reise macht die amtierende Regierungspartei CDU,
die auf den Seiten ihres hessischen Landesverbandes wenig konkrete Aussagen zum
Wahlprogramm trifft, sondern sich vielmehr im Glanze realisierter Vorhaben der Landesregierung
"sonnt": dazu zählen beispielsweise die Neueinstellung von Lehrern, die
Konjunkturentwicklung der hessischen Wirtschaft sowie die Verminderung der
Kriminalitätsrate in Hessen. Zudem sind Parteitagsreden von Ministerpräsident Koch
online, ebenso resümierende Bilanzen vom Vorsitzenden der Landtagsfraktion Kartmann zur
Arbeit der hessischen Regierungskoalition. Doch gezielte, zusammenfassende programmatische
Grundsätze für die kommende Wahl stehen nicht bereit. Auch auf den Seiten der "Hessen fit"-Kampagne findet sich neben
Terminen von Wahlkampfveranstaltungen, Links zu den CDU-Kreisverbänden und einer
Ansprache von Innenminister Bouffier zum Start der Netzkampagne über das neue Wahlrecht
kein Wahlprogramm. Die Informationsseiten
zum neuen hessischen Kommunalwahlrecht der Agentur Media-Consulta im Auftrag der CDU
sind dagegen sorgfältig bearbeitet worden. Das Wahlsystem nach dem
Prinzip des Kumulierens und Panaschierens wird erklärt, Musterstimmzettel vorgestellt,
Probewahlen angeboten und viele Antworten auf mögliche Fragen werden aufgeführt.
Auf die christdemokratischen Seiten der Hessen-CDU folgt das Netzangebot des Koalitionspartners FDP
für die
Kommunalwahl 2001. Doch auch die Liberalen beschränken sich in ihrem
Dossier auf den
Internet-Seiten zum Kommunalwahlkampf auf grundlegende Informationen
zum neuen Wahlsystem. An politischen Grundsätze finden sich nur die
Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU für die
15.Wahlperiode des Hessischen Landtages 1999-2003. Bei den inhaltlichen
Programmen zur
Kommunalwahl 2001 jedoch hat die FDP online noch weniger zu bieten als
die CDU: nämlich gar
keine. Wie es scheint, bemühen sich beide Parteien um die Aufklärung
der
Wähler über das neue Wahlsystem,
vergessen dabei aber die inhaltliche Motivation für die Kreuze.
Auf der Suche nach inhaltlichen Hinweisen geht es weiter zur Online-Kampagne für die
Kommunalwahlen der hessischen
SPD. Hier heißt es: Gesucht – gefunden, denn die Sozialdemokraten haben bereits auf
ihrer Startseite die "Kommunalpolitische Erklärung" des hessischen
Landesverbandes ins Netz gestellt, worin die wichtigsten Wahlvorhaben, geordnet nach
Themenfeldern, erörtert sind. Das ist erfreulich, doch "nobody is perfect": hier fehlt anstatt
der inhaltlichen Ausarbeitungen eine aufklärende Beschreibung über das neue
Wahlsystem. Leider müssen wir also auch hier Punkte abziehen.
Die Internetseiten des Landesverbandes
von Bündnis 90/Die Grünen sind die nächste Station auf der Suche nach inhaltlicher
Substanz im Kommunalwahlkampf. Und hier finden wir einen inhaltlichen Treffer. Eine sehr übersichtliche gegliederte Startseite
empfängt den potentiellen Wähler und verweist auf eine "Kommunalpolitische Erklärung",
auf Auszüge der Kampagne zur bevorstehenden Wahl, auf Wahlkampftermine sowie auf eine
gründliche Ausarbeitung der programmatischen Themen. Einzig das neue Kommunalwahlrecht
kommt auch hier wieder zu kurz; doch lieber kurz als überhaupt nicht. Diese Seiten
informieren den Wähler und geben detaillierte Auskünfte über die Regierungsvorhaben der
Bündnisgrünen. Insgesamt erfreulich.
Fast jede Kommune erfordert eine andere programmatische Ausrichtung im Wahlkampf. Wohl dehalb hat die PDS
sich dazu entschlossen,
außer ihrem Kommunalen Rahmenwahlprogramm und dem neuen Wahlrecht, die
inhaltlichen
Konzepte in acht hessische virtuelle Schwerpunktstädte zu verlagern, um
somit viel
genauer auf die kommunalen Konstellationen eingehen zu können. Das
gelingt der nicht im hessischen Landtag vertretenen Partei
außerordentlich gut. Ein klares Konzept ist erkennbar, die
Seiten sind übersichtlich angelegt und so muss man konstatieren, dass
dem interessierten
Wähler nicht nur inhaltliche Substanz, sondern auch ein Verweis zu der
Informationsschrift des Hessischen Innenministeriums zum neuen
Kommunalwahlrecht geboten
wird. Das Urteil der Jury: Sehr positiv.
Neben den Netzforen der fünf "großen" Parteien fällt bei einem Streifzug
durch das Hessenetz zusätzlich die Internetpräsenz Leute wählen Leute" der Stadt Frankfurt
am Main ins Auge. Das Presse- und Informationsamt und das Bürgeramt für Statistik und
Wahlen der Rhein-Main-Metropole unterhalten hier eine Spezial-Site zum neuen
Kommunalwahlrecht. Das Prinzip des Kumulierens und Panaschierens, die Möglichkeit der
Kandidatenstreichungen, des Stimmenkontingents sowie alle anderen systematischen
Wahlrechtsveränderungen werden auf diesen Seiten sehr ausgiebig erklärt. Obendrein gibt
es die Möglichkeit, in einem virtuellen Wahlspiel das zuvor Erlernte zu testen und das
neue Kommunalwahlrecht in einem Forum mit anderen Interessierten zu diskutieren. Diese
Seiten sind aufschlussreich und nehmen gleichzeitig den Wählern mögliche Irritationen
beim neuen Kommunalwahlrecht.
Insgesamt
ist der Online-Wahlkampf zur hessischen Kommunalwahl noch drei Wochen
vor dem Urnengang vor allem durch fehlende Inhalten geprägt. Die
Parteien bemühen sich
vielmehr um die Aufklärung potenzieller Wähler und zeigen wie die
Kandidaten gemäß des
Wahlrechts "gekreuzigt" werden und wie die Zahl der ungültigen
Stimmenanteil
möglichst gering zu halten ist. Ob die Hinweise Erfolg haben, wird die
Auszählungswoche zeigen, wenn es diesmal eben nicht heißt: "Und jeder
nur ein
Kreuz…".