Und es zwackt doch: Der diesjährige Friedensnobelpreis lässt vieles ungesagt

Dass Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai den diesjährigen Friedensnobelpreis verdienen, steht außer Frage. Auch bestand kaum jemals eine realistische Hoffnung auf die Verleihung des Preises an die Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning. Dabei wäre diese Entscheidung ein mutiges Signal gewesen, auf den Verstoß gegen Grundrechte auch in demokratischen Gesellschaften hinzuweisen – eine verpasste Gelegenheit, wie unsere Autorin findet.
Der Friedensnobelpreis 2014 ist politisch so korrekt, dass man kaum guten Gewissens Kritik üben kann. Zum einen sind da die Laureaten: Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai sind der Auszeichnung mehr als würdig. Beide haben großen persönlichen Mut bewiesen – Malala Yousafzai ist gerade 17. Ihr Kampf um das Recht auf Bildung hätte sie beinahe ihr Leben gekostet. Zum anderen setzt die gemeinsame Ehrung dieser beiden unterschiedlichen Menschen an sich ein Zeichen. “The Nobel Committee regards it as an important point for a Hindu and a Muslim, an Indian and a Pakistani, to join in a common struggle for education and against extremism,” sagte Thorbjorn Jagland, der Vorsitzende des Komittees bei der Bekanntgabe in Oslo, also:

„Das Nobelkomitee hält es für sehr wichtig, dass ein Hindu und eine Muslimin, ein Inder und eine Pakistanerin, sich gemeinsam für Bildung und gegen Extremismus einsetzen.“

Zweifellos ein Motiv, das Anerkennung verdient. Daher muss man vielleicht eine Weile nachdenken, bevor einem klar wird, warum es bei diesem Friedensnobelpreis dennoch irgendwie zwackt. Trotz der unbestrittenen Bedeutung von Satyarhis und Yousafzais gemeinsamem Anliegen und trotz ihres unglaublichen Mutes kann man ein Gefühl der Unzufriedenheit nicht ganz abschütteln. Denn es ist gerade die scheinbare Unanzweifelbarkeit der Laureaten und ihrer Ziele, die an sich auffällig ist. Sieht es doch ganz danach aus, als sei das Nobelkomitee dabei ganz bewusst auf der sichersten aller Seiten geblieben.
So wird man ob der diesjährigen Auswahl kaum die Unabhängigkeit des Komitees in Zweifel ziehen. Sie wird sich auch nicht negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken, wie es etwa die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden oder Chelsea Manning getan hätte. Das Nobelkomitee hat sich, absichtlich oder nicht, jeglicher Kritik entzogen – sowohl derer, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen, als auch derer, von denen es vielleicht tatsächlich nicht ganz unabhängig ist.
Gut, das Komitee hat in der Vergangenheit die Verschlechterung internationaler Beziehungen in Kauf genommen – 2010 ging der Preis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo. Aber die USA sind nicht China und Barack Obama ist ebenfalls Friedensnobelpreisträger.

Keine realistische Chance für Snowden und Manning

Realistisch betrachtet hatten Snowden oder Manning wohl kaum Chancen auf den Preis. Das hätte spätestens klar sein müssen, als Snowden der Right Livelihood Honorary Award – also der „alternative“ Nobelpreis – verliehen wurde. Die Reaktion des schwedischen Außenministers Carl Bildt sprach Bände. Dieser erklärte sich „persönlich beleidigt“. Das ist an sich schon absurd und führt einmal mehr zu der Frage, weshalb viele Politiker und Regierungen weltweit immer noch nicht darüber sprechen wollen, wie beleidigend und menschenverachtend uneingeschränkte Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für die betroffenen Bürger sind. Dabei wäre es angebracht, dass wir als demokratische Gesellschaften zumindest darüber sprechen, ob wir bereit sind, auf gewisse Grundrechte und Freiheiten im Interesse der (nationalen) Sicherheit zu verzichten.
Das Nobelkomitee erkennt zu Recht die Notwendigkeit an, für Grundrechte und Freiheiten einzutreten. Es verpasst aber gleichzeitig die Chance, darauf hinzuweisen, dass diese zu besitzen nicht automatisch bedeutet, dass man sie nicht wieder verlieren könnte. Es ist bedauernswert, dass einerseits der Einsatz Satyarthis und Yousafzais als lobenswert erkannt wird, andererseits aber die Rechte und Freiheiten, für die auch sie stehen, vielerorts als so selbstverständlich gelten, dass man deren stetige Zersetzung relativ unbedacht zulässt. Das Verdienst von Snowden und Manning ist es, dass sie uns darauf aufmerksam machen und einen Wandel im Denken oder wenigstens eine Debatte ermöglichen. Bedauernswerterweise fehlt es bei vielen aber an Interesse daran. Oder vielleicht fehlt es schlicht an Verständnis für die Bedeutsamkeit dessen, was Snowden und Manning enthüllt haben.

Verpasste Gelegenheiten

So gibt es beispielsweise in Großbritannien, trotz massiver Spionage durch den Auslandsgeheimdienst GCHQ kaum nennenswerten Widerstand gegen die Pläne von Innenministerin Theresa May, Geheimdienstbefugnisse und Antiterror-Maßnahmen, auch unter Beschneidung der Grundrechte, auszuweiten. Jüngst erklärte May, ihre Partei würde bei einer Wiederwahl 2015 die von Datenschutzaktivisten gefürchtete Communications Data Bill – auch bekannt als „Snoopers‘ Charter“, also Schnüffler-Charta – durchsetzen. Diese verlangt von Internet- und Mobilfunkprovidern in großem Umfang das Speichern von Kommunikationsmetadaten.
In Deutschland plant derweil die Regierung eine Änderung des Datenschutzgesetzes, welche die parlamentarische Aufsicht einschränken würde. Der oder die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sich demnach unter bestimmten Umständen nur noch im Einvernehmen mit der Regierung äußern dürfen – und das auch im Bundestag. Beispelsweise wenn durch eine Aussage „Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten“ zu befürchten wären, oder sie sich auf „laufende oder abgeschlossene Vorgänge“ bezöge, „die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind“.
Wenn Mitglieder der Regierung, wie aufgrund jüngster Enthüllungen anzunehmen ist, die vermutlich verfassungswidrige Zusammenarbeit des BND mit der NSA abgesegnet haben – auf wie viel parlamentarische Kontrolle kann man dann noch hoffen? Die Berufung auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ erwies sich bereits in Untersuchungen des BND-Untersuchungsausschusses von 2006 bis 2009 als problematisch, als die Regierung „dem Ausschuss nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt und die Herausgabe von Akten nur eingeschränkt genehmigt“ hatte. Das mag einem bekannt vorkommen. Auch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird offenbar nach allen Regeln der Kunst erschwert, nicht zuletzt durch die Ablehnung des Zeugen Edward Snowden. In diesem Zusammenhang ist auch der Verweis auf Nachteile für die Beziehung zu anderen Staaten bemerkenswert, auf die sich in der Snowden-Frage bereits wiederholt berufen wurde.
In den USA wird, wie jüngste Berichte veranschaulichen, ein Großteil der Auslandsüberwachung durch die sogenannte Executive Order 12333 geregelt – was unterm Strich maximale Überwachung bei minimaler gesetzlicher Kontrolle bedeutet.
Trotz dieses Wissens bleibt der Protest weiterhin überschaubar, die Bereitschaft der Regierungen zu Reformen oder Untersuchungen der möglicherweise massiven Verletzung von Bürger- und Grundrechten gering. Den Friedensnobelpreis an Snowden oder Manning zu verleihen, hätte ein Signal gesendet, das wir offenbar dringen brauchen: Es hätte die Bedeutsamkeit der Veröffentlichungen, die Unverzichtbarkeit von Whistleblowing an sich unterstrichen. Zumal der Friedensnobelpreis für zwei Informanten ein Signal an die Regierung Barack Obamas gewesen wäre, die gegen Menschen wie Snowden, Manning, Thomas Drake, Bill Binney oder auch den Journalisten James Risen mit bisher ungekannter Härte vorgeht. Man wäre dann vielleicht endlich gezwungen gewesen, den Blick auf Rechtsverletzungen zu richten, die nicht so offensichtlich sind. Oder die weit entfernt von so bösen Menschen begangen werden, dass die Verleihung des Nobelpreises für ihre Bekämpfung einer naheliegenden und beinahe nicht kritisierbaren Handlung gleichkäme.
Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi verdienen den Nobelpreis – das steht außer Frage. Aber obwohl es anscheinend problemlos möglich ist, ihre Verdienste anzuerkennen, gilt gleiches offenbar nicht für diejenigen, die Fehlleistungen solcher Nationen aufzeigen, die gemeinhin als aufgeklärt, liberal und im Besitz jener Rechte und Freiheiten gelten, für die andere immer noch ihr Leben riskieren.
Im Gegensatz zu dem „Ruf an uns alle, sehr viel konsequenter für die Rechte von Kindern weltweit einzutreten“, wie die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter es bezeichnen, fehlt es nicht nur dem Nobelkomitee an Mut oder Interesse zum Ruf nach dem Schutz unserer Grundrechte und dem Aufruf zur Solidarität mit Whistleblowern.
Foto: Daily Chalkupy