Transparenz für alle(s)

Die Macht des Netzes kann Politik transparenter machen – und damit auch demokratischer. Diese Bemühungen dürften aber nicht an der politischen Pforte stehen bleiben, fordert NGO-Aktivist Rob McKinnon auf einer Veranstaltung von politik-digital.de. Auch Großkonzerne, Lobbyisten und Journalisten sollten in ihren Aktivitäten stärker von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Gerhard Schröder macht es, Horst Teltschik macht es, Joschka Fischer macht es auch: Wenn Politiker keine Politik mehr gestalten, nutzen sie oft die gesammelten Kontakte und gesponnenen Netzwerke für ihre weitere berufliche Laufbahn. Schröders Aktivitäten beim russischen Energieriesen Gazprom oder Fischers Beratungstätigkeit für RWE werden in der Öffentlichkeit oft kritisch bewertet, sind aber nüchtern betrachtet eine konsequente Weiterführung der eigenen Expertenlaufbahn. Gerade deswegen fordert der neuseeländische Transparenz-Aktivist Rob McKinnon, Gründer von TheyWorkForYou, diese kontinuierliche Vermengung von politischen und wirtschaftlichen Sphären stärker zu beleuchten und sich nicht nur auf die parlamentarische Arena zu konzentrieren.

Die Karriere des früheren britischen Premierministers Tony Blair sei laut McKinnon ein perfektes Beispiel dafür, wie sich die Interessen von Politik und Wirtschaft in einer Person manifestieren können. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitete Blair zuerst als Sondergesandter des Nahost-Quartetts, lehrte an der Yale School of Management und gründete schließlich seine eigene Lobby-Beratungsfirma. Nun kann jeder – mit entsprechendem finanziellen Hintergrund – Blairs politische Kontakte für eigene wirtschaftlichen Zwecke buchen.

Das Parlament im Fokus

Die internationalen Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen, politisches Handeln ein wenig transparenter zu machen, haben sich mittlerweile zu festen Konstanten in liberalen Demokratien entwickelt: GovTrack.us in den USA, TheyWorkForYou in Großbritannien und Neuseeland, OpenAustralia.org, KildareStreet in Irland, OpenParlamento in Italien und nicht zuletzt der deutsche Abgeordnetenwatch. Der traditionelle Blick ist dabei jedoch fast immer auf politische Parteien, die Arbeit von Abgeordneten oder deren Spendenpraktiken gerichtet.

“Wir sollten uns mit unseren Projekten nicht nur auf Parlamente beschränken, sondern das Netzwerk von Machtressourcen als Ganzes wahrnehmen”, fordert daher McKinnon im Rahmen der e-Demokratie Konferenz “BerlinInOctober 2009“. Die “landscape of power” (Landschaft der Macht), wie er die verschiedenen Verbindungen von einflussreichen Organisationen und Institutionen nennt, profitiert in großem Maße von Menschen wie Blair oder Schröder.

Transparenz abseits der demokratischen Entscheidungszentren

Ansatzweise formieren sich bereits Transparenz-Aktivisten, die sich auf einflussreiche Konzerne, Organisationen oder Netzwerke abseits der Parlamente spezialisieren. Freerisk.org zum Beispiel versucht sich auf dem amerikanischen Kreditratingmarkt zu positionieren. Das Ziel der Initiatoren ist es, eine Art Wikipedia für Kreditranking zu schaffen, um so den monopolisierten Markt in den USA mit unabhängigen Analysen versorgen zu können.

Das britische Projekt WhosLobbying.com will offen legen, welcher Politiker in die (Lobby-)Wirtschaft wechselt – und umgekehrt. Momentan lebt das Projekt allein von einem regen Twitter-Austausch, in Kürze soll aber auch die zugehörige Seite online gehen. In Deutschland veröffentlicht Lobbycontrol schon seit 2007 Jahresberichte, die Machtstrukturen und Einflussbereiche von Lobbygruppen für die Öffentlichkeit wahrnehmbar gestalten wollen.

Nicht zuletzt wird auch die Medienbranche, in liberalen Demokratien als die vierte Macht im Staate angesehen, von Nichtregierungsorganisationen beobachtet. Das Projekt journalisted.com zum Beispiel listet sämtliche Artikel von ausgesuchten Journalisten und versucht ein ganzheitliches Spiegelbild der beobachteten Medienvertreter abzubilden. Der Sinn ist, politische oder wirtschaftliche Nähe von Journalisten offen zu legen.