Es ist ein Scoop mit potentiell weitreichenden Folgen: Washington Post und Guardian haben durch Unterstützung des Whistleblowers Edward Snowden ein bis dato wohlgehütetes US-amerikanisches Geheimdienstprogramm öffentlich gemacht, „Prism“. Die NSA (National Security Agency) habe über Jahre hinweg in die großen Datensilos von Facebook, Google und Co. geschaut, um aus privaten Informationen mögliche Terrorhinweise zu gewinnen. Weltweit können Nutzer betroffen sein.
Nun gilt es, die Späher auszuleuchten. politik-digital fasst die bisher verfügbaren Informationen zu „Prism“ kompakt zusammen – und formuliert Fragen, wo immer die Verantwortlichen aus Politik und Geheimdienst mauern.
Vergangene Woche wurde gleich zwei Mal bekannt, wie die US-Regierung Bürger bespitzelt. Am Mittwoch kam heraus, dass die NSA heimlich Nummern und Längen von Telefongesprächen protokolliert, wovon Millionen US-Bürger betroffen sind. Freitag war klar: Uncle Sam späht nicht nur die eigenen Leute aus, sein Argwohn betrifft die ganze Welt. Mit „Prism“ erhalten NSA und der Inlandsgeheimdienst FBI ihre Daten aus den Serverparks von neun Internetunternehmen, darunter Facebook, Google, Microsoft, AOL, Skype, Yahoo und YouTube. Firmen also, deren Existenz selbst einerseits an einem grundsätzlichen Vertrauen der Nutzer in die Datensicherheit, andererseits am Datensammeln hängt – fleißig gefüttert von Menschen auf der ganzen Welt. Insgesamt seien neun Unternehmen Teil des Programms.
Geplant war, keine US-Bürger zu überprüfen. Wie SPON unter Berufung auf Recherchen der Washington Post schreibt, geschah das trotzdem immer wieder aus Versehen, zusätzlich zu der globalen Spionage.
Im Datenhaufen steckt die ganze DNA moderner Kommunikation: Mails, Chats, Videos, Fotos, übertragene Dateien, der Liebesbrief also genauso wie die Urlaubsbilder.
Seit 2007 sei „Prism“ im Einsatz, mehr als 70.000 Geheimdienstberichte seien in der Zwischenzeit erstellt worden. Analysten seien so in die Lage versetzt worden, Personen nebst ihren Bewegungen und Verbindungen über längere Zeiträume zu verfolgen.
97 Milliarden Daten-Einheiten seien der NSA allein im März 2013 in die Hände gefallen. Der Guardian will außerdem herausgefunden haben, dass der britische Geheimdienst GCHQ bei der Online-Überwachung mit den US-Kollegen kooperiert hat. Seit 2010 soll die Zusammenarbeit laufen. Am Montag, dem 10. Juni, verweigerte der britische Außenminister William Hague vor dem Unterhaus die Aussage über die konkrete Rolle Großbritanniens. Er sagte nur, dass britische Behörden stets die landeseigenen Gesetze einhielten.
Der Zweck heiligt die Mittel
Die Existenz von „Prism“ wird von der US-Regierung nicht länger verschwiegen. Obama verteidigte das Projekt mit Verweis auf die Terrorabwehr, die zudem unter strengen Auflagen erfolge und sich nicht gegen Bürger der USA richte. Neben dem Präsidenten waren einige wenige Kongressmitglieder eingeweiht. Sowohl aus den Reihen der Republikaner, als auch aus denen der Demokraten kamen Repliken, angeblich sei mithilfe des Programms ein Terroranschlag auf US-Boden vereitelt worden.
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper zeigte sich bestürzt über die Enthüllungen. Ihm zufolge habe „Prism“ nicht den Zweck, Daten zu sammeln, sondern sei ein internes Computersystem der Regierung.
Ein Sprecher der US-Regierung teilte mit, dass Daten- wie Telefonüberwachung unter Genehmigung und Aufsicht des „FISC“ („Foreign Intelligence Surveillance Court“) stünden, einem geheim tagenden Richtergremium. Einmal pro Jahr erstattet dieses Organ Bericht an den Kongress, jedoch nur über die Anzahl der genehmigten Überwachungsaktionen. Bis 2005 wurde eine verschwinden kleine Zahl von Überwachungen abgelehnt.
Die der Kooperation verdächtigten Internetriesen haben eine Programmteilnahme dementiert. Eingeräumt wurde nur, dass man Daten nach Gerichtsbeschluss herausgab, einen direkten Zugang oder eine Hintertür habe es nicht gegeben. Die geleakten Dokumente lassen laut SPON eine andere Interpretation zu: Google, Youtube und Facebook seien seit 2009 bzw. 2010 sehr wohl in „Prism“ involviert gewesen. Das Nachrichtenportal zitiert eine Vermutung der New York Times, wonach Google und Facebook mit der US-Regierung über die Einrichtung sicherer Portale verhandelt hätten, in denen die Firmen Daten hätten lagern können – damit die NSA Zugriff habe. Das wäre weder ein direkter Zugang, noch eine Hintertür, womit die offiziellen Verlautbarungen geschickt genug formuliert worden wären, das Zuarbeiten zu verschleiern.
Reaktionen aus der EU und Deutschland
Die Mehrheit des Europaparlaments äußerte sich alarmiert über die Enthüllungen in Zusammenhang mit „Prism“. Das Parlament verlangt von der EU-Kommission, die USA „zur Rechenschaft zu ziehen“.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob „Prism“ auch Daten deutscher Bürger abgesaugt hat. Für Verbraucherministerin Aigner sind die bisherigen Dementis der Unternehmen nicht ausreichend. Letztere seien der Ministerin nach verpflichtet, deutsches und europäisches Recht zu achten.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, dass das Thema rasch im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die SPD-Fraktion bereitet eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung vor, die deren Kenntnis über „Prism“ offenlegen soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die US-Regierung – u. a. weil die Datenabschöpfung auch Deutsche betreffe. Angela Merkel will mit Obama bei dessen baldigem Deutschlandbesuch über die Datensammlung der US-Geheimdienste reden.
Vielleicht sollten sich die deutschen Politiker aber zunächst an die eigenen Nasen fassen. Zwar sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Schaar, dass deutsche Sicherheitsbehörden keine vergleichbaren Befugnisse hätten, doch auch der BND speichere und analysiere Emails. Wie aus einer Anfrage der Linkspartei vom Mai 2012 ersichtlich sei, würden bis zu 20 Prozent des deutschen Datenverkehrs vom BND gescannt. Es bestätigt sich offenbar: Regierungsgesteuerte Datenüberwachung ist ein globales Problem.
Wie der Einzelne seine Daten besser vor Missbrauch schützen kann, erklärt die taz.
Tiefer einsteigen
Wer ist der Informant Edward Snowden? Warum machte er „Prism“ publik? Welche Konsequenzen drohen ihm? Ludwig Lagershausen hat sich näher mit dem Whistleblower beschäftigt.
Herr Präsident, wir haben da noch ein paar Fragen!
Bundeskanzlerin will Präsident Obama auf „Prism“ ansprechen. Folgende Fragen sollte sie stellen:
– Wird tatsächlich „nur“ nach richterlicher Erlaubnis kopiert?
– Gab und gibt es eine Kooperation mit den betroffenen Unternehmen und wenn ja, wie sah bzw. sieht diese aus?
– Wie viele Daten wurden abgeschöpft?
– Wer bekommt die Daten zur Verfügung gestellt bzw. wer hat Zugriff auf die Daten?
– Wie funktioniert die Software genau? Wird nach auffälligen Keywords gesucht, gibt es ein Profiling (Alter, Geschlecht, Nationalität)?
– Werden Daten wieder gelöscht?
Diese Fragenliste ist unvollständig. Ergänzungen dürfen gerne im Kommentarfeld gepostet werden.
Update (13. Juni) – NSA-Direktor spricht / Studie: 40 Prozent der deutschen Internetnutzer befürworten Überwachung
NSA-Direktor Keith Alexander hat vor einem Senatsausschuss seine Sicht auf die Daten-Spionage des US-Geheimdienstes dargelegt. Alexander stütze seine Argumentation auf drei Thesen: Das Programm habe im In- und Ausland Terroranschläge verhindert, stünde auf legaler Basis – und die Enthüllung des Whistleblowers Snowden gefährde die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.
Was denken deutsche Internetnutzer zu Überwachungsmaßnahmen im Netz? ZEIT ONLINE verweist auf eine Umfrage, der nach 40 Prozent der Befragten keine Einwände dagegen hätten, wenn Staaten die Online-Kommunikation ihrer Bürger aus Sicherheitsgründen mitverfolgen.
Bilder: Chris Hardie (CC BY-NC-SA 2.0)
