Am 28. September ist Tag der Informationsfreiheit. Für ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist dies Anlass, die Einführung von Transparenzgesetzen in ganz Deutschland zu fordern. Als Vorbild soll hier das Transparenzgesetz aus Hamburg dienen, das sich seit seiner Einführung bewährt hat. Für mehr Transparenz sorgt aber bereits jetzt die Internetseite FragDenStaat.de, auf der Bürger, Journalisten und NGOs ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern befragen können.
Über 11.500 Anfragen zeigen Bedarf nach Transparenz
Zum jetzigen Zeitpunkt sind Behörden in elf Bundesländern durch Informationsgesetze (IFG) auskunftspflichtig. Nur Niedersachsen, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hinken hier noch hinter her. Sie haben weder IFGs noch weitergehende Transparenzgesetze. Dabei gibt es durchaus Bedarf: In den vergangenen vier Jahren wurden über 11.500 Anfragen auf FragDenStaat.de gestellt.
Ab Montag können Bürger neben den 6.000 Bundes- und Landesbehörden mit dem IFG nun auch 4.000 Behörden der fünf Bundesländer ohne IFG anfragen. Nach den Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetzen (UIG und VIG) besteht auch hier Informationspflicht zu Umwelt- und Verbraucherfragen – ein enormer Fortschritt. Das sagt auch Heike Mayer vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: „Das erleichtert es künftig auch Fragestellern aus Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, bei Behörden Auskünfte anzufordern.“
Hamburg als Vorbild
Im nächsten Schritt sind die Bundesländer gefordert. Sie sollten Transparenzportale einrichten und Transparenzgesetze schaffen, um ihre Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten. Open Data Portale sind nicht neu. Der Bund sowie Hamburg, Bremen und (demnächst) Rheinland-Pfalz bieten diese bereits an. Leider sind die bereitgestellten Informationen aber nicht sehr umfassend. „In Hamburg ist das Transparenzportal ein voller Erfolg, mit deutlich über einer Million Seitenaufrufen jeden Monat, vom Vertrag über die Elbphilharmonie, Stadtplanung im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung bis hin zum örtlichen Baumkataster. Die hohen Zugriffszahlen zeigen, dass die Bürger ein einfaches, übersichtliches System intensiv nutzen“, betont Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e. V., ergänzt: „Einfacher und kostenloser Zugang zu Informationen, die die Allgemeinheit betreffen, ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Nur wer die Fakten kennt, kann sich sachkundig in öffentliche Belange einmischen oder ein Bürger- oder Volksbegehren anstoßen. Es ist nur konsequent, dass es die Bürgerinnen und Bürger selbst waren, die Hamburg mit einem Volksbegehren zur Transparenzhauptstadt gemacht haben.“
Christoph Partsch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit: „Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes war es, das Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten und die demokratischen Beteiligungsrechte der BürgerInnen zu stärken. Dies ist bisher nur in Ansätzen gelungen. Daher fordern wir eine Verbesserung des Informationszugangs sowie eine neue Transparenzkultur bei Verwaltung und Gerichten.“
Bild: Cornelia H. (CC BY-NC-SA 2.0)
