Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete

Eigentlich wollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Namen ihrer Sachverständigen für die Enquete-Kommissin "Internet und digitale Gesellschaft" erst später bekannt geben. Doch die Freude über die Ehre der Berufung in das 17-köpfige Expertenteam verführte den einen oder die andere, schon früher zu plaudern. Zumindest die Namen der zukünftigen Sachverständigen aus der Netzgemeinde sind damit bestätigt – bis auf einen.

So nutzte der Künstler und Netzaktivist padeluun standesgemäß Twitter, um seinen Followern mitzuteilen, dass er auf Vorschlag der FDP als Sachverständiger in den kommenden zwei Jahren die Enquete-Kommission unterstützen und beraten wird. Die FDP-Fraktion bestätigte kurz danach den Tweet und benannte Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock) und Wolf Osthaus von Ebay als weitere Sachverständige. Gerüchte über weitere Namen der potenziellen Kommissionsexperten machen im politischen Berlin schon seit geraumer Zeit die Runde.

CDU mit Twitter-Expertin

Gegenüber politik-digital.de bestätigte Nicole Simon, dass sie neben Verbandsvertretern und Wissenschaftlern einen der sechs Plätze der CDU/CSU-Fraktion erhält. Simon gilt seit der Veröffentlichung ihres Buchs "Mit 140 Zeichen zum Web 2.0" als die Twitter- und Social Media-Expertin schlechthin. Sie sagte politik-digital.de, dass sie die Berufung in die Enquete als "große Herausforderung" betrachtet. Ihr ginge es dabei nicht um Parteipolitik, sondern darum "die Themen nach vorne zu bringen". Sie sehe sich aber trotzdem "in einer Linie mit der CDU". "Ich bin einer der wenigen Netzleute, die nicht linkslastig sind", betonte die Lübeckerin.

SPD noch unbestätigt

Nachdem die Fraktion der Linken (Constanze Kurz, CCC und Annette Mühlberg, verdi) und der Grünen (Jeanette Hofmann und Markus Beckedahl, netzpolitik.org) ihre Sachverständigen bereits vor einiger Zeit bekannt gegeben haben, fehlt nun nur noch die SPD. Das Gerücht, der Gründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), Alvar Freude, wird auf dem SPD-Ticket in die Kommission einziehen, hält sich hartnäckig. Einzig zu einer offiziellen Bestätigung lässt sich niemand in der SPD hinreißen. Das (bürokratische) Problem: Die SPD-Fraktion muss den Vorschlägen erst noch zustimmen, was sie wegen der langen Osterpause im Parlament frühestens am 19. April tun kann. Die konstituierende Sitzung der Kommission ist nach Informationen von politik-digital.de für den 22. April geplant.

Netzgemeinde stellt ein Fünftel

Die sogenannten Netzgemeinde stellt damit mit sieben Experten rund ein Fünftel der 34-köpfigen Enquete-Kommission. Neben den Sachverständigen werden auch 17 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien in den kommenden zwei Jahren über die Auswirkungen des Internet auf die Gesellschaft diskutieren. Die Kommission wird dabei von einem Sekretariat unterstützt, in dem u.a. mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden.