Das Bundesministerium des Inneren geht auf Nummer sicher: Auf dem Portal e-konsultation.de sollen nun die Bürger ihre Meinung rund um das Thema Datensicherheit und die geplante De-Mail, einer sicheren E-Mail-Adresse für die Bürger, kund tun. Die Ergebnisse gehen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Erstmals können Bürger auf Bundesebene einen Gesetzentwurf direkt kommentieren.
2010 soll die sogenannte De-Mail eingeführt werden, die den E-Mail-Verkehr für Bundesbürger sicher machen soll. Das Bürgerportalgesetz, welches den Rechtsrahmen für die De-Mail bilden soll, ist gerade in der Entstehung. Zur Diskussion des Gesetzes wurde die Plattform e-konsultation.de vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen. Bis zum 12. Dezember können die Bürger noch Fragebögen ausfüllen und ihre Meinung posten. Bisher verzeichnet das Portal über 12 200 Besucher und fast 300 Beiträge.
Doch nur der wirklich aktive Bürger kann sich ein Gehör verschaffen, denn nach der Registrierung muss man erst einen Fragebogen abarbeiten, bis letztendlich eigene Fragen gestellt werden dürfen. Diese werden dann nicht einzeln beantwortet, sondern wöchentlich gesammelt, denn eine „individuelle Rückmeldung zu einzelnen Beiträgen ist aus Aufwandsgründen leider nicht möglich“.
Tolle Idee, aber warum eine Registrierung um seine Meinung kund zu tun? Fände es gut, wenn man ohne Registrieraufwand Bürgers Meinung sammeln würde.
Trotzdem, erst mal der richtige Ansatz.
Gruss Tom