Wahlkämpfer sprechen lieber über den Veggieday als über die NSA, die Netzgemeinschaft spricht vor allem untereinander bzw. über sich selbst und der inhaftierte Journalist Barrett Brown darf gar nicht mehr sprechen. Schlechte Aussichten? Einige regionale Initiativen verweigern sich der allgemeinen Sprach- und Handlungsunfähigkeit und rufen die Bürger dazu auf, sich unabhängig und dezentral untereinander zu vernetzten – mithilfe der sogenannten „Meshnets“. Das und mehr in der digitalen Presseschau.
Video der Woche
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Tagesschaum: Mit Wortakrobatik zum Video der Woche.
Veggieday versus NSA
FR-Autor Christian Bommarius ist sauer. Gut so – empörte Menschen bringen Dinge manchmal mit einer Schärfe auf den Punkt, die entgleiste Diskussionen dringend nötig haben. Bommarius empört, dass eine freiwillige, kleine Kontrollmaßnahme – der „Veggieday“ – im Wahlkampf heftiger debattiert wird als eine erzwungene, gigantische: die NSA-Überwachung. Die Kritik an der Ausspähung ist inhaltlich bekannt, ihre Formulierung aber von bestechender Klarheit: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet.“
Einem Standardargument derjenigen, die eine geheimdienstlich organisierte Ausforschung verteidigen, begegnet Bommarius mit bissiger Ironie. NSA und Co. befänden sich in den Schranken demokratischer Institutionen? „Wenn das wirksame demokratische Kontrolle ist, dann ist es auch ein effizienter Strafprozess, wenn der Angeklagte selbst darüber befindet, welche und wie viele Beweise er dem Gericht anbietet.“
Meins!
Die Empörung über Überwachung und Kommerz in der digitalen Welt äußert sich nicht nur in wütenden Artikeln. Regionale Initiativen setzen sich dafür ein, eigene, kleine und vor allem dezentrale Netzwerkstrukturen – sogenannte Meshnets – zu errichten. Die Idee an sich ist simpel: Nutzer verbinden ihre Rechner untereinander um zu chatten oder zu telefonieren und schaffen damit ein Netzwerk, dass ihnen selbst gehört. So ist jeder Nutzer mit jeden Nutzer verbunden und „selbst ein kleiner Datenknoten“. Der Datenverkehr kann frei „durch das Netzwerk fließen, ohne dass er über zentrale Datenknoten (…) laufen muss“, schreibt Guiseppe Paletta auf Zeit Online. In Deutschland setzt sich unter anderem das Berliner Freifunknetz für die Einrichtung von Meshnets ein – die auf freiem Zugang, freien Lizenzen und freier Reden basieren sollen. Allerdings stehen Nutzer solcher Netzwerke in Deutschland vor einem Problem: Die sogenannte Störerhaftung legt fest, dass Betreiber eines offenen W-Lans nicht nur für die eigenen Aktivitäten, sondern auch für die der anderen Nutzer verantwortlich sind. Auch deshalb führen die Freifunk-Aktivisten eine Kampagne gegen die Störerhaftung – und schicken alle Daten über eine VPN-Verbindung nach Schweden, wo der Betreiber des Routers nicht nach deutschem Recht abgemahnt werden kann.
Maulkorb
Edward Snowden und Bradley Manning – Namen die überall auf der Welt durch die Medien gegangen sind. Weniger bekannt ist Barrett Brown, ein Autor, der unter anderem für den Guardian und die Vanity Fair schrieb. Vor genau einem Jahr wurde Brown in den USA festgenommen – ihm drohen mehr als hundert Jahre Haft. Der Grund: Neben der Bedrohung eines FBI-Mitglieds via Youtube-Video geht es vor allem um eine von ihm veröffentlichte URL-Adresse mit gehackten Informationen zu der US-Sicherheitsfirma Stratfor. Brown wertete Millionen interner Mails der Firma aus, die ihm zugespielt und später von Wiki-Leaks veröffentlicht wurden. Ein Jahr früher hatte Brown bereits mehrere Tausend Mails der privaten Sicherheitsfirma HBGary Federal untersucht, die zuvor von Anonymous gehackt wurden. Die Erkenntnisse seiner Recherchen seien hoch brisant: Das Unternehmen plante unter anderem, das Ansehen von Wiki-Leaks gezielt zu diskreditieren. Außerdem betrieb die Firma im Auftrag der US-Handelskammer psychologische Kriegsführung gegen die Gruppe „Chamber Watch“. taz.de erinnert an den Fall und verweist auf die massive Kritik vieler Medien und NGOs am Vorgehen des FBIs. Für Cristophe Deloire von Reporter ohne Grenzen beispielsweise ist Brown kein Verbrecher, sondern ein investigativer Journalist, der Informationen von öffentlichem Interesse ans Licht gebracht habe. Allerdings enthielten die von Brown analysierten Mails auch Kreditkartendaten – weshalb Brown nun auch „Identity Theft“ im weiteren Sinne vorgeworfen wird. Vergangene Woche wurde Brown auf Anfrage der US-Regierung ein gerichtlicher Maulkorb verpasst: Weder er noch seine Anwälte dürfen sich nun mehr öffentlich zu dem Fall äußern.
Zwei Klassen
Schon letzte Woche schrieben wir an selber Stelle über die wertneutrale Übertragung von Daten im Internet. Auch diese Woche gibt es Neuigkeiten: Vergangenen Donnerstag wurde eine neue Verordnung der EU-Kommission zur Netzneutralität vorgestellt. Laut Konrad Lischka und Ole Reißmann von Spiegel Online ist das ein Schritt in Richtung „Zwei-Klassen-Internet“. Denn die EU plant zwar einerseits, die Netzneutralität im Internet vorzuschreiben, möchte den Unternehmen aber andererseits Extradienste gegen Aufpreis explizit erlauben. Das sei unvereinbar, meinen die Kritiker der Verordnung. Denn konkret dürfen nun sowohl Endkunden als auch Inhalteanbieter „mit den Providern gesonderte Verträge über sogenannte specialised services schließen“. Diese Services könnten unter anderem Verträge über das Datenvolumen oder fest vereinbarte Geschwindigkeiten beinhalten. Ergo: Ein Anbieter kann sich eine bevorzugte Behandlung durch den Provider kaufen. Lischka und Reißmann setzten sich in ihrem Artikel ausführlich und umfassend mit möglichen Konsequenzen dieser neuen Verordnung auseinander.
Spieglein Spieglein an der Wand…
Yasmina Banaszczuk aka Frau Dingens fragt sich in ihrem Blogeintrag, wer eigentlich zur sog. Netzgemeinde gehört. Der Begriff wird auch von Journalisten gerne genutzt, einfach aus Gründen der Praktikabilität, ist aber nicht eindeutig definiert. Banaszczuk stellt unterschiedliche Definitionen vor und konzentriert sich dann auf den ihrer Meinung nach elitären Kern der Internetnutzer, der seine politischen Ansichten online publiziert. „Die Profilierung des Kerns der Netzgemeinde findet durch Akademisierung und zur Schau-Stellung des eigenen Wissens statt.“ Diese Gruppe grenze sich von allen anderen ab, indem sie ein Vokabular benutze, das Externe nicht verstehen: „Die digitale Spaltung hat nicht nur was damit zu tun, dass Opa Gerd nicht mit Twitter klar kommt oder in Castrop-Rauxel das Internet langsam ist. Die Spaltung äußert sich auch durch Habitus, Kultur, Ausdrucksweise, die Art, wie und ob “wir” Menschen mit einbeziehen, die keine Zeit für oder keinen Bezug zu “unseren” Themen haben.“ In der Konsequenz führe die kommunikative Abschottung dazu, dass die politischen Forderungen der Netzelite nicht nach außen dringen – Demos sind so gesehen auch nur Filterblasen.
Mitarbeit: Tobias Mayer
