Spielverderber aus Geislingen

Gestern Abend wurde auf abgeordnetenwatch.de bekannt gegeben, dass ein Stadtrat aus Geislingen in Baden-Württemberg dem Portal mit einer einstweiligen Verfügung droht, wenn sein Profil nicht umgehend von der Seite gelöscht wird.

Das Projekt abgeordenetenwatch.de startete 2006 und gilt mittlerweile laut eigenen Angaben als „das größte politische Dialogportal Deutschlands“. Bürgerinnen und Bürger können direkt Fragen an Abgeordnete des Bundestages, der Landtage, der EU und seit einigen Wochen auch der Kommunen stellen. Damit fördert das Portal den unmittelbaren Dialog zwischen Politikern und Bürgern und bringt mehr Transparenz und Demokratie in den politischen Alltag. Anfänglich sträubten sich vereinzelte Politiker wie Wolfgang Schäuble noch dagegen, im April 2008 hatte sich dann aber auch er dazu durchgerungen, Fragen zu politischen Themen persönlich zu beantworten. Das Portal ist längst erfolgreich etablierte und die Zahl der Abgeordneten, die bei abgeordnetenwatch mitmachen, steigt zunehmend.
Erst am Dienstag gab eine Lokalzeitung aus Geislingen an der Steige bekannt, dass die Stadträte und das Rathaus ihre Zustimmung für die Teilnahme bei abgeordnetenwatch.de gegeben hätten.

Gestern dann die Ernüchterung für den demokratischen Dialog. Ein Stadtrat aus der schwäbischen Kleinstadt ließ einen Brief seines Anwalts an abgeordnetenwatch.de faxen. Dieser forderte, die Profilseite des Ratsherrn mit sofortiger Wirkung zu löschen. „Ansonsten müsse man eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken.“
Die Betreiber der Seite zeigten sich mehr als erstaunt über die Geschehnisse und nahmen in ihrem Blog Stellungnahme zu der Angelegenheit. Sie werden den Forderungen nicht nachkommen, da schlicht keine rechtliche Grundlage dazu besteht. Weiter würde ein Löschen des Profils gegen die politische Neutralität des betreibenden Vereins Parlamentwatch e.V. sprechen. Die Forderungen des Stadtrates wurden öffentlich kritisiert. Auf dem Blog von abgeordnetenwatch.de ist zu lesen: „Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will“.