SPD: Rebellion der Berater

Der SPD-Online-Beirat mit Frontmann und Starblogger Sascha Lobo an der Spitze droht seinen Genossen. Man werde die Tätigkeiten „bis auf Weiteres ruhen lassen“, sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem mit der Union ausgehandelten Kompromissentwurf zum Thema Internetsperren zustimmen. Für die Partei wird dieses Thema zum politischen Minenfeld.

Sachlicher Tonfall und wenig Temperament: Offizielle Stellungnahmen politischer Gremien präsentieren sich dem Leser für gewöhnlich konform und glatt gebügelt. So gesehen lässt sich nur erahnen, welche Wut hinter der jüngsten Verlautbarung des SPD-Online-Beirates steckt. Dieser verurteilt den Kompromissentwurf zwischen Sozialdemokraten und Union beim geplanten Gesetz zur Einführung von Internetsperren kinderpornographischer Seiten und kreidet die fehlende Effektivität der virtuellen Stoppschilder an. Die SPD-Berater wittern eine Grundgesetzwidrigkeit.

Die Geister, die sie rief…

…wird die SPD nicht mehr los. Mit der Gründung ihres Online-Beirats wollten sich die Sozialdemokraten vor allem ein modernes Gesicht geben. Es ist die logische Fortführung jahrelanger Bemühungen um mehr Präsenz im Netz. Ausgerechnet im Superwahljahr zeigt sich: Das Gremium ist mehr als nur schmuckes Aushängeschild im Wahlkampfzirkus, sondern ein brandheißes Politikum mit tagespolitischer, inhaltlicher Brisanz. Eine Entwicklung, die in Zeiten eines immer relevanter werdenen Internets vorherbestimmt war.

1:0 für Old Media

So zeigt die massive Mobilisierung innerhalb der Webgemeinde erstmals Wirkung. Die „erfolgreichste Petition aller Zeiten“ führte überhaupt erst dazu, dass sich die Politik zu Änderungen am Gesetzentwurf genötigt sah. 134.014 Bürger haben die Petition gegen den Gesetzentwurf mitgezeichnet. Die Genossen reagierten auf diesen Druck – trotz gegenläufiger Stimmungslage an der Basis. Die Angst der Sozialdemokraten liegt in der Luft: Kein einziges Wort zu den Internetsperren auf dem jüngsten Parteitag. Die alten Medien sind weiterhin mächtige Mitspieler – und haben sich in diesem Fall wohl durchgesetzt. Denn wenn es etwas gibt, was die bereits angeschlagenen Sozialdemokraten mehr fürchten als empörte Netznutzer, dann ist es eine zermürbende Schlacht gegen mächtige Boulevardzeitungen bis zum Wahltag.